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       # taz.de -- Verhältnis EU-Schweiz auf dem Prüfstand: Votum hat Folgen für die Schweiz
       
       > Die EU-Kommission prüft die Konsequenzen aus dem Schweizer Votum. Derzeit
       > gibt es keine Gespräche über einen gemeinsamen Strommarkt.
       
   IMG Bild: Das künftige Verhältnis zwischen EU und der Schweiz ist noch ungeklärt.
       
       BRÜSSEL afp/dpa | Nach dem Schweizer Volksentscheid gegen Zuwanderung plant
       die EU derzeit keine weiteren Verhandlungen über ein seit langem
       angepeiltes Energieabkommen. „Im Moment sind keine technischen Gespräche
       vorgesehen“, sagte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger
       am Dienstag in Brüssel.
       
       Dies heiße aber nicht, das der Plan für ein Abkommen im Stromsektor
       „obsolet“ sei, sagte sie weiter. „Wir müssen das weitere Vorgehen im
       breiteren Kontext der bilateralen Beziehungen analysieren.“
       
       Die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der Schweiz wurden der
       Sprecherin zufolge bereits 2007 gestartet. Oettinger habe bei einem Besuch
       in diesem Januar in der Schweiz über das Thema mit der Regierung
       gesprochen, sagte seine Sprecherin. Es gehe darum, wie die Schweiz in den
       EU-Strommarkt eingebunden werde.
       
       Dabei sei stets klar gewesen, dass dies „mit allgemeineren institutionellen
       Fragen zusammenhängt“. Die Frage, ob kurz vor der Volksabstimmung noch
       weitere Gespräche über den Strommarkt zwischen EU und Schweiz geplant
       gewesen seien, die dann ausgesetzt wurden, wollte die Sprecherin nicht
       beantworten.
       
       Die Schweizer hatten am Sonntag mit knapper Mehrheit die Volksabstimmung
       „Gegen Masseneinwanderung“ befürwortet. Dies löste rege Diskussionen über
       die Beziehungen mit der EU in wirtschaftlichen und sonstigen Fragen aus.
       
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte bereits am Montag
       beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel gesagt, die EU müsse
       jetzt über das weitere Vorgehen nachdenken. „Wir können uns
       Entscheidungszwängen auch nicht völlig enthalten.“ Steinmeier hatte mit
       Blick auf das institutionelle Abkommen gesagt: „Das wird natürlich im
       Lichte der in der Schweiz getroffenen Entscheidungen zu bewerten sein. Wir
       sollten das nüchtern tun.“
       
       Als Konsequenz könnten der Schweiz auch EU-Gelder für Forschung und Bildung
       entgehen. EU-Diplomaten haben bereits erklärt, Brüssel könnte unter
       bestimmten Umständen Gelder aus dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus
       Plus oder dem Forschungsprogramm Horizont 2020 einfrieren.
       
       11 Feb 2014
       
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