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       # taz.de -- Prozessauftakt in Italien: Berlusconi besticht Senator
       
       > Der italienische Ex-Regierungschef soll einem Senator drei Millionen Euro
       > gezahlt haben, damit der sich seiner Partei anschließt. Berlusconi ist
       > bereits mehrfach verurteilt.
       
   IMG Bild: Auge zudrücken war gestern: Silvio Berlusconi.
       
       NEAPEL afp | Weil er einen Senator „gekauft“ haben soll, hat sich der schon
       wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte italienische
       Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi seit Dienstag in Neapel erneut vor
       Gericht verantworten müssen. Beim Prozessauftakt am Vormittag ließ sich der
       77-Jährige von seinen Anwälten vertreten. Bei den ersten beiden Anhörungen
       am Dienstag und Mittwoch standen zunächst Verfahrensfragen auf der Agenda.
       
       Berlusconi ist angeklagt, 2006 als Oppositionsführer einen Senator aus dem
       linkspolitischen Lager mit Geld dazu bewogen zu haben, sich seiner
       konservativen Partei anzuschließen und damit den Sturz der Regierung des
       damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi zu erleichtern. Laut
       Staatsanwaltschaft steckte Berlusconi dem Senator Sergio de Gregorio über
       einen Mittelsmann drei Millionen Euro zu. De Gregorio schilderte der Justiz
       Einzelheiten des Transfers. Prodi steht auf der Liste der geladenen Zeugen.
       
       Am Mittwoch wird es um die Frage gehen, ob der Senat als Nebenkläger
       auftritt. Darauf drängt der Präsident der oberen Parlamentskammer, Pietro
       Grasso. Er sagte, er sehe sich dazu „moralisch verpflichtet“.
       
       Berlusconi war im vergangenen August wegen Steuerbetrugs verurteilt worden.
       Hinter Gitter muss er wegen seines hohen Alters zwar nicht. Im April wird
       ein Gericht aber entscheiden, ob er unter Hausarrest gestellt wird oder ein
       Jahr Gemeinschaftsdienst leisten muss. In der Folge der rechtskräftigen
       Verurteilung wurde Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen und verlor damit
       seine parlamentarische Immunität.
       
       ## Prostitution und Amtsmissbrauch
       
       Im vergangenen Sommer wurde Berlusconi überdies in erster Instanz wegen der
       Prostitution von Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft
       verurteilt. Dagegen wird vermutlich in diesem Jahr ein Berufungsprozess
       beginnen. Wegen des Verdachts der Zeugenbeeinflussung in dem sogenannten
       Rubygate-Prozess wurden Ermittlungen gegen Berlusconi eingeleitet, die zu
       einem weiteren Prozess führen könnten.
       
       Trotz seiner Justizprobleme hat Berlusconi in Italien weiterhin politisches
       Gewicht. [1][Ende vergangenen Jahres gründete er seine alte Partei Forza
       Italia neu]. Umfragen zufolge unterstützen ihn nach wie vor sechs bis
       sieben Millionen potenzielle Wähler. Bei der anstehenden EU-Parlamentswahl
       will er Stimmung gegen den Euro machen, erst am Samstag bezeichnete er
       diesen als „fremde Währung“ für Italien.
       
       11 Feb 2014
       
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