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       # taz.de -- Kommentar Einwanderung Schweiz: Ende der Freizügigkeit
       
       > Die Schweiz hat gegen „Masseneinwanderung“ abgestimmt. Der große Sieger
       > ist die SVP mit ihren ausländerfeindlichen Parolen.
       
   IMG Bild: Die SVP hatte auch in entlegenen Gegenden für das Referendum plakatiert.
       
       Der denkbar knappe Sieg der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ ist
       ein großer Erfolg für die ausländerfeindlichen Rattenfänger der Schweizer
       Volkspartei (SVP), aber ein schlechtes Signal für die Schweiz und für
       Europa.
       
       Mehr denn je zuvor hat die rechtspopulistische SVP mit ihren
       ausländerfeindlichen Parolen Zustimmung von Anhängern und Mitgliedern aller
       anderen Parteien bis hin zu den Grünen erhalten. Das ist umso
       bemerkenswerter, da deren gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem
       Unternehmerverband geführte Gegenkampagne ausschließlich mit den negativen
       Reaktionen der EU und den dadurch ausgelösten wirtschaftlichen Konsequenzen
       und Wohlstandsverlusten argumentierte, die die Eidgenossen im Falle einer
       Zustimmung zu befürchten hätten.
       
       Grundsätzliche migrationspolitische oder menschenrechtliche Argumente, die
       nicht nur gegen Höchstgrenzen für durch das Personenfreizügigkeitsabkommen
       privilegierte Einwanderer aus dem EU-Raum sprechen, sondern auch gegen
       Kontingente für Flüchtlinge, Asylbewerber und andere Menschen aus der
       „zweiten und dritten Welt“, waren im Abstimmungskampf nur am Rande von den
       Kirchen zu hören.
       
       Dabei werden voraussichtlich genau diese Personengruppen in erster Linie
       von einer Umsetzung der Volksinitiative durch die Schweizer Regierung
       betroffen sein. Vor der Festlegung von Höchstkontingenten für
       EU-BürgerInnen wird die Regierung wegen der dann drohenden Aufkündigung
       aller sieben bilateralen Verträge mit der EU zurückschrecken. Zumal es die
       von der SVP-Propaganda behauptete Arbeitsplatzkonkurrenz durch
       EU-BürgerInnen mit Ausnahme einiger Branchen im italienischsprachigen
       Tessin nicht gibt und die Zahl der von der SVP besonders verhassten
       Zuzügler aus Deutschland ohnehin bereits seit 2008 kontinuierlich
       zurückgeht.
       
       Der Sieg der SVP ist eine Ermutigung für den britischen Premier Cameron und
       andere, die die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU wieder begrenzen
       wollen. Und mit ihrer Initiative hat die SVP den Rösti-Graben zwischen der
       Deutschschweiz und der französischsprachigen Westschweiz wieder so weit
       aufgerissen wie 1992 bei der ebenfalls nur sehr knapp gewonnenen Initiative
       gegen einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
       
       9 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Zumach
       
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