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       # taz.de -- Steueraffäre um Kulturstaatssekretär: Herr im Himmel!
       
       > Nach seiner Rückkehr aus dem Skiurlaub muss Klaus Wowereit heute im
       > Parlament Fragen der Opposition beantworten. Die taz erklärt, um was es
       > geht.
       
   IMG Bild: Da war noch alles gut: Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz mit Kumpel Klaus bei einer Sitzung des Kulturausschusses 2013.
       
       Klärt Klaus Wowereit heute die Steueraffäre um seinen ehemaligen
       Staatssekretär André Schmitz auf? 
       
       Das ist die spannende Frage. Wowereit wusste bereits seit Juli 2012 von der
       Steueraffäre um Kulturstaatssekretär André Schmitz. Damals leitete er kein
       Disziplinarverfahren ein, sondern kehrte das Ganze unter den Teppich. Aus
       dem Urlaub in Tirol ließ Wowereit vergangene Woche über seinen Sprecher
       mitteilen: Weil das Verfahren gegen Schmitz eingestellt wurde, habe es
       keinen Grund gegeben, ein dienstrechtliches Verfahren einzuleiten.
       Aufklärung sieht anders aus.
       
       Gibt sich die Opposition damit zufrieden? 
       
       Nein. Grüne, Linke und Piraten argumentieren, dass ein Steuervergehen keine
       private Verfehlung sei, sondern auch ein Dienstvergehen. Wowereit hätte
       demnach aktiv werden müssen.
       
       Inzwischen soll es in der Senatskanzlei vier Gutachten geben, von denen
       drei Wowereit den Rücken stärken. Der Anwalt Reiner Geulen soll sogar
       argumentieren, Wowereit hätte sich strafbar gemacht, wenn er ein
       Disziplinarverfahren eingeleitet hätte, weil er damit das Steuergeheimnis
       verletzt hätte. Hilft das Wowereit? 
       
       Auf eine solche Argumentation könnte sich Wowereit auch im Ausschuss
       berufen. Darüber hinaus gibt es aber auch eine politische Dimension der
       Affäre. Die SPD und Wowereit fordern seit 2013 „null Toleranz“ gegen
       Steuersünder. Wowereit hat bereits am Sonntag am Rande der Berlinale
       erklärt: „Es gibt eine juristische Betrachtung, es gibt eine
       dienstrechtliche Betrachtung und es gibt eine politische Dimension.“
       
       Nicht nur Wowereit, sondern auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und
       Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wollen von der Affäre
       gewusst haben. Was bedeutet das? 
       
       Heilmann wurde nach Angaben seiner Verwaltung von der Staatsanwaltschaft
       informiert, durfte aber seine Information nicht weitergeben, weil er sonst
       das Steuergeheimnis verletzt hätte. Interessant ist, dass es die
       Staatsanwalt aber versäumt hat, den Regierenden Bürgermeister zu
       unterrichten. Hätte sich Schmitz nicht persönlich bei Wowereit gemeldet,
       hätte es der gar nicht erfahren. Da muss nun auch die Staatsanwaltschaft
       unbequeme Fragen beantworten.
       
       Wird die Öffentlichkeit umfassend über die Affäre unterrichtet werden? 
       
       Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei und Wowereit-Vertrauter, hat am
       Freitag beantragt, dass die gemeinsame Sitzung des Rechtsausschusses, des
       Innen- und des Kulturausschusses, die am Montag um 13 Uhr beginnt, nicht
       öffentlich sein soll. Begründung: Es gehe dabei auch um Personalfragen.
       
       Kommt die SPD damit durch? 
       
       Das hängt davon ab, wie sich die CDU verhält. Deren Solidarität mit
       Wowereit hält sich bislang in Grenzen.
       
       Eine knappe Mehrheit der Berliner spricht sich gegen einen Rücktritt
       Wowereits aus. Kommt er auch diesmal davon? 
       
       Wowereit wird infolge der Affäre nicht zurücktreten müssen. Allerdings ist
       er angeschlagen.
       
       Wie ist das Verhältnis zwischen Wowereit und seiner SPD? 
       
       Das wird am Montagabend bei der Sitzung des SPD-Landesvorstandes
       diskutiert. Da muss zum einen Klaus Wowereit Rede und Antwort stehen. Zum
       anderen wollen die SPD-Vertreter im Senat auch Landeschef Stöß zur Rede
       stellen. Der hatte nach einer Telefonkonferenz vergangenen Mittwoch Schmitz
       zum Rücktritt gedrängt. Manche Teile der SPD werfen Stöß darum schlechtes
       Krisenmanagement vor. In der Berliner SPD ist offenbar ein Machtkampf
       ausgebrochen.
       
       9 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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