# taz.de -- Demonstration in der Türkei: Tränengas gegen Oppositionelle
> Mehrere Tausend Menschen protestierten gegen die am Donnerstag erlassenen
> Internetgesetze der Regierung Erdogan. Dabei kam es zu Ausschreitungen
> mit der Polizei.
IMG Bild: Menschen gegen Wasserwerfer: Samstagabend in Istanbul.
ISTANBUL dpa | Bei einer Kundgebung gegen die umstrittenen türkischen
Internet-Gesetze hat die Polizei in Istanbul Tränengas und Wasserwerfer
gegen Demonstranten eingesetzt. Aus den Reihen der zu Tausenden
aufmarschierten Regierungsgegner wurden die Sicherheitskräfte am
Samstagabend mit Feuerwerkskörpern beworfen.
Mehrere Oppositionsgruppen hatten zu der Kundgebung in der Nähe des
zentralen Taksim-Platzes unter dem Motto „Stoppt die Zensur“ aufgerufen.
Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung von
Recep Tayyip Erdogan.
Das Parlament in Ankara hatte in der Nacht zu Donnerstag ein Gesetz
beschlossen, das Behörden unter anderem erlaubt, Internetseiten ohne
richterlichen Beschluss zu sperren. Das von Erdogan initiierte Gesetz muss
noch von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnet werden. Die EU hatte
vom Beitrittskandidaten Türkei eine Neufassung des Gesetzes gefordert.
Im vergangenen Sommer war es landesweit zu heftigen Protesten gegen die
islamisch-konservative Erdogan-Regierung gekommen. Der Widerstand richtete
sich ursprünglich gegen die geplante Bebauung des Gezi-Parks am
Taksim-Platz.
Erdogans Regierung steht außerdem wegen Korruptionsermittlungen unter
Druck, in deren Folge Ende 2013 vier Minister zurücktraten. Nachdem die
Justiz Mitte Dezember mehr als 50 Verdächtige bei Razzien festnehmen ließ,
enthob die Regierung Tausende Polizisten und Staatsanwälte ihres Amtes.
Darunter waren zahlreiche mit den Korruptionsermittlungen befasste Beamte.
Erdogan sieht in den Korruptionsermittlung eine Verschwörung gegen seine
Regierung. Hinter diesem „Komplott“ vermutet er unter anderem Anhänger des
islamischen Predigers Fethullah Gülen. Dem in den USA lebenden Gülen wird
großer Einfluss auf Polizei und Justiz in der Türkei nachgesagt.
8 Feb 2014
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