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       # taz.de -- CDU-Vorstandsklausur: Die Hoheit über die Megathemen
       
       > Die CDU demonstriert in Erfurt Einigkeit: Bei der Europawahl-Personalie
       > David McAllister und bei der strategischen Ausrichtung gegen die SPD.
       
   IMG Bild: Sie bleiben im Hintergrund, werden dort aber wichtiger: Thomas Strobl, Armin Laschet und Julia Klöckner (2., 3. und 4. von links).
       
       ERFURT taz | Im noblen Erfurter Pullman-Hotel gibt es Glasaufzüge. In den
       blau beleuchteten Kabinen sausen die Gäste für Jedermann gut sichtbar auf
       und ab. Und weil sich an diesem Wochenende der Bundesvorstand der CDU im
       Pullman traf, sah man zusätzlich zu sämtlichen Parteigrößen auch David
       McAllister hinauffahren. Und das in gleich doppeltem Wortsinn.
       
       Denn McAllister wurde hier in Erfurt – einstimmig, wie der Generalsekretär
       betonte – [1][zum Spitzenkandidaten zur Europawahl im Mai nominiert]. Damit
       ist der vor Jahresfrist abgewählte CDU-Ministerpräsident aus Niedersachsen
       wieder zurück in der großen Politik.
       
       Der europapolitisch unerfahrene 43-Jährige tritt gegen den
       SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, 58, an. Der, ein versierter
       Europapolitiker, will Präsident des EU-Parlaments und Kommissionspräsident
       werden. Zugleich soll Schulz Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen
       Partei Europas werden. Die konservative EVP hingegen wird sich wohl auf den
       Luxemburger Jean-Claude Juncker festlegen.
       
       David McAllisters Position in diesem Wahlkampf wird also überschaubar
       bleiben. Zwar ist er vom Bundesvorstand zum Spitzenkandidaten gewählt
       worden. Die deutschen Christdemokraten planen aber zusätzlich, in allen 15
       Bundesländern mit Listen-KandidatInnen anzutreten. Am 5. April will die
       Partei auf einem Parteitag in Berlin das Programm für die Europawahl
       verabschieden, das der Vorstand bei seiner Erfurter Klausur beschlossen
       hat.
       
       Bei der Abschlusskonferenz zur zweitägigen Klausur erklärte Angela Merkel,
       sie halte den konservativen Spitzenmann Jean-Claude Juncker für einen
       „geeigneten, interessanten Kandidaten“. Der CDU sei es sehr wichtig, das
       Europa der Werte als bürgernah zu kennzeichnen. „Im Jahre 2019 soll es den
       Menschen in allen Teilen Europas besser gehen als heute." Nachdrücklich
       betonte sie neben der wirtschaftspolitischen die sozialpolitische Kompetenz
       ihrer Partei. „Wenn Sie in der Umgebung von 40 Prozent Stimmen bekommen
       wollen, dann müssen Sie diese beiden Dinge gleichermaßen haben. Da gibt es
       kein Entweder-Oder“, erklärte Merkel.
       
       ## SPD-Minister an allen Enden
       
       Damit unterstrich die Kanzlerin ihre Absicht, sich Themen wie Arbeit und
       Soziales nicht vom Koalitionspartner SPD aus der Hand nehmen zu lassen. Die
       Sozialdemokraten sind in den zurückliegenden Wochen immer wieder mit
       politischen Inhalten vorgeprescht. Ob Sigmar Gabriels Energiewende, Andrea
       Nahles' Rentenpläne oder Frank-Walter Steinmeiers Reisediplomatie – an
       allen Ecken und Enden ploppten im Tagesgeschäft SPD-Minister auf. Höchste
       Zeit, seitens der Union nicht länger darauf zu verweisen, es handele sich
       schließlich um gemeinsame Projekte.
       
       Und genau darum hat sich der Parteivorstand in Erfurt gekümmert. Um den
       Sozialdemokraten nicht länger die Hoheit über die Megathemen zu überlassen,
       wurden drei Arbeitsgruppen gebildet, die spiegelbildlich zur SPD arbeiten
       sollen. Dafür hat der Vorstand drei Kommissionen eingesetzt. Die
       stellvertretenden Parteivorsitzenden Armin Laschet, Thomas Strobl und Julia
       Klöckner werden künftig Themenkomplexe wie Lebensqualität, Arbeitswelt und
       Verbraucherschutz beackern.
       
       Es sei immer wichtig, erklärte die Bundeskanzlerin dazu, dass man in den
       ersten Jahren der Legislaturperiode „die programmtischen Weichen für die
       nächste Bundestagswahl stellt“. Und genau das beabsichtigen Angela Merkel
       und der Parteivorstand nun zu tun.
       
       8 Feb 2014
       
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