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       # taz.de -- Schmitz-Affäre in Berlin: Von der Piste in den Ausschuss
       
       > Am Montag soll Klaus Wowereit endlich persönlich Stellung nehmen zu
       > seinem Verhalten in der Affäre um die Steuerhinterziehung seines
       > Staatssekretärs.
       
   IMG Bild: Am Montag ist sein Urlaub zu Ende: Klaus Wowereit muss im Rechtsausschuss Klartext reden.
       
       Wie hält man den Druck auf den Regierenden Bürgermeister aufrecht, wenn es
       weder neue Enthüllungen noch peppige frische Stellungnahmen von Politikern
       gibt und sich Klaus Wowereit (SPD) noch bis Sonntag fernab Berlins im
       Urlaub entspannt? Vor dieser Schwierigkeit steht die Opposition drei Tage
       nach Bekanntwerden der Schmitz-Affäre. Eine Möglichkeit: Wowereit und
       weitere Senatoren zu einer Sondersitzung des wichtigen Rechtsausschusses
       zitieren.
       
       Der Regierende soll dort nun nach Antrag von Grünen, Linkspartei und
       Piraten am Montagmittag darlegen, ob es beamtenrechtlich korrekt war, von
       einem Steuerbetrug zu wissen und trotzdem nichts gegen den Betrüger zu
       unternehmen. Auch die beiden CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres) und
       Thomas Heilmann (Justiz) wurden dazu eingeladen. Es dürfte ein
       Massenauflauf werden: Ein guter Teil der Hauptstadtpresse wird kommen, und
       auch die Mitglieder des Innen- und Kulturausschusses sind dazu eingeladen.
       
       Am Montag hatten Medien berichtet, dass Kulturstaatssekretär André Schmitz
       Einkünfte aus einem Schweizer Bankkonto nicht versteuert hatte. Erst als
       der Betrug 2012 aufflog, zahlte Schmitz rund 20.000 Euro Steuern nach, ein
       Strafverfahren gegen ihn wurde gegen eine Geldbuße eingestellt. Wowereit,
       der von der Hinterziehung schon 2012 wusste, ließ Schmitz trotzdem im Amt –
       weil dieser so gute politische Arbeit leiste. Schmitz trat am Dienstag
       zurück.
       
       Laut Wowereits Sprecher Richard Meng hat es keine Möglichkeit für ein
       rechtliches Vorgehen des Regierenden gegen den Beamten Schmitz gegeben. Da
       das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft „im Konsens eingestellt“
       wurde, fehle eine Straftatfeststellung und folglich die Möglichkeit für ein
       Dienstrechtsverfahren. Auch Justizsenator Heilmann wusste frühzeitig
       Bescheid. Er hatte „auf dem Dienstweg“ von dem Betrug erfahren, was in
       bedeutsamen Fällen üblich sei, so eine Sprecherin der Justizverwaltung.
       
       ## SPDler stützen Wowereit
       
       Noch mehr ärgert die Opposition, dass Wowereit die Affäre aussitzen will.
       SPD-Kreisvorsitzende verteidigten diese Entscheidung. Schmitz habe das
       Problem durch seinen Rücktritt gelöst. „Da war die Präsenz des Regierenden
       Bürgermeisters nicht notwendig“, sagte etwa der SPD-Chef in
       Treptow-Köpenick, Oliver Igel.
       
       Natürlich könnte die Opposition ein Misstrauensvotum im Parlament
       anstrengen, wie sie es 2013 nach der erneuten Verschiebung des
       BER-Eröffnungstermins tat. Allerdings erfolglos, weil durch den politischen
       Druck die Regierung sich hinter Wowereit stellte. Grünen-Fraktionschefin
       Ramona Pop, die damals die Vertrauensfrage mit beantragt hatte, kritisierte
       Wowereit am Donnerstag scharf. Sie sagte aber auch, für ein
       Misstrauensvotum sei es zu früh. „Erst einmal erwarte ich, dass Wowereit
       sein Fehlverhalten im Ausschuss erklärt.“ BERT SCHULZ
       
       6 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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