# taz.de -- Affäre um Staatssekretär in Berlin: Senatoren wussten Bescheid
> Zwei Senatoren der CDU wussten, dass der Berliner Kultur-Staatssekretär
> Schmitz jahrelang Steuern hinterzogen hatte. Ganz normal, sagt die
> Justizverwaltung.
IMG Bild: Wowereit wurde persönlich von Schmitz (l.) informiert.
BERLIN dpa | Nach dem Rücktritt von Berlins Kultur-Staatssekretär André
Schmitz (SPD) wegen Steuerhinterziehung zieht die Affäre weitere Kreise.
Während Schmitz den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
persönlich informiert hatte, erfuhren Berlins Justizsenator Thomas Heilmann
(CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) „auf dem Dienstweg“
davon.
Dies sei immer so in bedeutsamen Fällen, sagte eine Sprecherin der
Justizverwaltung am Donnerstag auf Anfrage. Heilmann habe darüber aber
nicht öffentlich informieren können, weil dies strafbar gewesen wäre.
Ähnliches verlautete laut Medienberichten auch aus der Finanzverwaltung.
Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) kritisierte
unterdessen, dass Wowereit trotz der anhaltenden Diskussion über die
Steueraffäre seinen Winterurlaub fortsetzt. Dies sei „unglücklich“, sagte
Buschkowsky am Donnerstag im RBB-Inforadio. In der SPD seien
„Lähmungserscheinungen“ festzustellen, es müsse eine klare Sprachregelung
geben, wie mit dem Fall umzugehen sei.
Schmitz war am Dienstag zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass
er jahrelang Steuern hinterzogen hatte. Wowereit hatte das ihm offenbarte
Vergehen seines Parteifreundes und Vertrauten verschwiegen und keine
disziplinarischen Maßnahmen ergriffen. Der Regierungschef hatte am
vergangenen Wochenende einen einwöchigen Urlaub angetreten und zuletzt
betont, er sehe keinen Anlass, vorzeitig zurückzukehren.
6 Feb 2014
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