# taz.de -- Parteitag zur Europawahl: Ein „knallgrüner“ Wahlkampf
> Es geht um die Spitzenplätze zur Europawahl und die Haltung der Grünen
> zum Freihandel. Am Freitag beginnt ihr Europaparteitag.
IMG Bild: Auf welchem Listenplatz wird er landen? Reinhard Bütikofer
BERLIN taz | Mit scharfer Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen
Europa und den USA ist man inzwischen in bester Gesellschaft:
Zivilgesellschaftliche Initiativen mobilisieren seit Monaten gegen das
Megaprojekt, das in der größten Freihandelszone der Welt münden soll. Sogar
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Landwirtschaftsminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) melden inzwischen massive Bedenken an.
Wo allerdings die Grünen im breiten Spektrum der Mahner und Warner stehen,
das ist bisher schwer zu beantworten – die Meinungen darüber, wie man sich
zum umstrittenen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“
positionieren soll, gehen in der Partei auseinander.
Kein Wunder, dass der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner beim am
Freitag beginnenden Europaparteitag mit einer „spannenden Debatte“ zu
dieser Frage rechnet. Die Delegierten stimmen in Dresden über das Programm
zur Europawahl ab – im 57-seitigen Entwurf heißt es bisher vage: „Das
geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) birgt
Chancen und Risiken.“ Eine ganze Reihe der 600 Änderungsanträge belegen:
Nicht nur die Grüne Jugend findet diese Formulierung inzwischen zu zahm,
auch einflussreiche Realos aus der Partei melden Nachbesserungsbedarf an.
Zwei der vier potenziellen grünen Spitzenkandidaten für die Europawahl
verlangen einen Ausstieg aus den laufenden Freihandelsgesprächen: In einem
von der grünen Fraktionschefin im Europaparlament Rebecca Harms und dem
Europaabgeordneten Sven Giegold unterstützten Antrag zum Parteitag heißt
es: „Wir fordern einen Stopp der Verhandlungen zum TTIP
Freihandelsabkommen.“
Die Antragsteller begründen dies unter anderem mit dem intransparenten
Verfahren. Auch die grüne Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat sich
gerade in einem Beschluss mit dem Titel „No, we can’t“ gegen weitere
Verhandlungen unter den jetzigen Bedingungen ausgesprochen. Ein anderer
Bewerber für einen der Spitzenplätze, Reinhard Bütikofer, hält diesen Weg
für falsch: Der Chef der Europäischen Grünen plädiert für klare inhaltliche
Mindestanforderungen – mit dem Abbruch der Gespräche möchte er nicht
drohen.
## Spannender Wettbewerb
Auch der Wettbewerb um die Spitzenkandidatur zur Europawahl bleibt
spannend. Bütikofer selbst kündigte überraschend an, doch nicht gegen den
44-jährigen Herausforderer Giegold auf Listenplatz zwei anzutreten –
sondern sich gegebenenfalls mit Platz vier zu begnügen.
Der Exparteichef begründet sein Umdenken mit dem Ausgang der „Green
Primary“, einer europaweiten Online-Vorwahl: „Das Ergebnis der Primary hat
mich überzeugt, dass wir bei der Europawahl mit einem Generationenmix gut
aufgestellt sind“, sagte Bütikofer der taz. Der 61-Jährige will also nur
noch für Platz zwei kandidieren, wenn die 32-jährige Ska Keller den ersten
Listenplatz ergattert. Doch das ist längst nicht sicher, denn der
57-jährigen Europa-Fraktionschefin Rebecca Harms werden nach ihrer
Niederlage bei der Online-Primary weiter gute Chancen eingeräumt, den
Spitzenplatz zu verteidigen.
Der Parteivorstand der Grünen versichert, das Gerangel um die
Spitzenpositionen sei alles andere als bedauerlich: „Es zeichnet sich für
die Liste eine Mischung aus Erfahrung und Erneuerung ab“, sagt
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er jedenfalls könne mit beiden
möglichen Spitzenduos einen guten, „knallgrünen“ Wahlkampf führen.
7 Feb 2014
## AUTOREN
DIR Astrid Geisler
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