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       # taz.de -- Haftstrafen für Marktmanipulation: Auch Bankster sind Gangster
       
       > Mal eben die Grundlage für Milliardengeschäfte zu manipulieren, soll
       > künftig hart bestraft werden, findet das Europaparlament. Aber spielen
       > die Briten mit?
       
   IMG Bild: Moralische Ächtung in allen Ehren. Aber nix geht über schwedische Gardinen.
       
       BRÜSSEL taz | Seit dem Beginn der Finanzkrise 2008 hat es in der EU keine
       Gefängnisstrafen für betrügerische Banker und Börsen-Händler gegeben. Das
       soll sich nun ändern: Wenn es nach dem Europaparlament geht, drohen
       Insider-Händlern und kriminellen Bankster künftig Höchststrafen von
       mindestens vier Jahren Haft. Nicht nur die Manipulation von Zinsen, Kursen
       und anderen Finanzdaten, sondern auch Anstiftung und Beihilfe werden
       strafbar.
       
       Damit zieht die EU die Konsequenz aus den jüngsten Skandalen um die
       Referenzzinsen Libor und Euribor. Der Libor wird einmal täglich in London
       ermittelt und beruht auf den von den Banken gemeldeten
       Refinanzierungskosten. Er ist Basis für weltweite Finanztransaktionen wie
       Hypotheken und Derivate im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar.
       
       Mehr als ein Dutzend Großbanken werden beschuldigt, den Libor – und sein
       Pendant in der Euro-Zone, den Euribor, – durch falsche Angaben zu ihrem
       Vorteil verzerrt zu haben. Als Strafe hatte die Kommission Anfang Dezember
       gegen sechs Institute – darunter die Deutsche Bank – eine Kartellstrafe in
       Rekordhöhe von 1,7 Milliarden Euro verhängt.
       
       Zudem forderte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, die Täter müssten
       „rücksichtslos“ bestraft werden. Dies wird nun umgesetzt – wenn die
       EU-Mitgliedstaaten mitspielen. Sie müssen den Gesetzentwurf nämlich noch
       absegnen und in nationales Recht umsetzen; vor allem in Großbritannien
       könnte dies schwierig werden. Schließlich profitiert London mehr als jeder
       andere Finanzplatz vom Geschäft mit dem Geld. Hier ist der Widerstand gegen
       neue Regulierungen aus Brüssel auch meistens am größten.
       
       Lob kommt dagegen aus Deutschland. „Kriminelles Verhalten hat auf Europas
       Finanzmärkten keinen Platz“, sagte der Chef der SPD-Gruppe im
       Europaparlament, Udo Bullmann. Sogar die FDP klatscht Beifall: „Bisher gab
       es in Europa keine einheitlichen Regelungen für Strafen bei Insider-Handel
       und Marktmanipulationen“, so FDP-Finanzexperte Wolf Klinz. „Dadurch war es
       für Täter einfach, sich das EU-Land mit dem geringsten Strafmaß
       auszusuchen.“ Damit sei nun künftig Schluss.
       
       Allerdings hatten die Liberalen im Vorfeld versucht, den Entwurf zu
       entschärfen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke hielten dagegen. Das letzte
       Wort haben nun die EU-Staaten. Wenn sie das Gesetz annehmen, haben sie
       immer noch großen Spielraum - sie können das Strafmaß nämlich selbst
       festlegen. Man darf gespannt sein, wie die Höchststrafe in Deutschland
       ausfällt – vier Jahre oder mehr?
       
       5 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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