# taz.de -- Nach Wahlen in Thailand: Opposition will Urnengang anfechten
> Thailands Opposition gibt sich nicht geschlagen. Jetzt will sie zwei
> Klagen vor dem Verfassungsgericht einreichen, um eine Annullierung der
> Wahl zu erreichen.
IMG Bild: Der Kopf der Opposition: Suthep Thaugsuban in Bangkok.
BANGKOK rtr | In Thailand will die oppositionelle Demokratische Partei die
Parlamentswahl vor dem Verfassungsgericht anfechten. Zwei Klagen würden an
diesem Dienstag eingereicht, sagte ein Sprecher der Partei. Zum einen
verstoße die Wahl gegen die Verfassung, denn es sei verboten, die
konstitutionelle Monarchie zu untergraben und zu versuchen, durch
verfassungswidrige Mittel an die Macht zu gelangen. In der zweiten Klage
gehe es um die Ablösung der Partei von Ministerpräsidentin Yingluck
Shinawatra, sagte der Sprecher. Die Puea Thai Partei habe den Notstand
ausgerufen, und damit habe die Wahl nicht unter normalen Umständen
stattfinden können. Die Demokratische Partei hat die Wahl boykottiert.
Die Regierung hatte im Januar nach wochenlangen Protesten gegen Yingluck
den Notstand ausgerufen und damit unter anderem Ausgangssperren und
leichtere Festnahmen ermöglicht. Die Opposition wirft Yingluck vor, eine
Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra zu sein – der frühere
Ministerpräsident war vor einer Haftstrafe wegen Bestechung ins Ausland
geflohen.
[1][Die Wahl am Sonntag] verlief relativ friedlich, ein Ergebnis liegt noch
nicht vor. Das Chaos der vorangegangenen Tage, als sich Gegner und Anhänger
Yinglucks im Norden der Hauptstadt Bangkok heftige Auseinandersetzungen
geliefert hatten, blieb aus. Am Montag schlossen die oppositionellen
Demonstranten zwei Protestlager und zogen zu einem dritten im Lumpini Park.
Allerdings schien ihre Zahl am Dienstag deutlich geringer. Kleine Gruppen
liefen auf den Rasenflächen umher.
Die Wahlkommission wollte am Mittwoch über Schwierigkeiten rund um die
Abstimmung beraten. Nach vorläufigen Zahlen vom Montag haben rund 20,4
Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben, das ist nicht einmal die
Hälfte der knapp 45 Millionen Wahlberechtigten in 68 der 77 Provinzen. In
den übrigen neun Provinzen war die Wahl nicht möglich gewesen.
4 Feb 2014
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