# taz.de -- Einnahmequelle Tempelhof: Flughafen wird Schnäppchen
> Wie viel Miete zahlt die Modemesse Bread & Butter? 2009 sagte Wowereit:
> So viel wie niemand sonst. Jetzt heißt es: So wenig, dass niemand davon
> erfahren darf.
IMG Bild: Wowereit bei der Eröffnung der "Bread & Butter"
Die Höhe der Miete für die Modemesse Bread & Butter im Tempelhofer
Flughafengebäude bleibt weiter geheim. Zwar hatte das
Oberverwaltungsgericht Münster im Dezember geurteilt, die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben müsse Journalisten Auskunft geben. Allerdings kündigte
die Behörde am Montag an, in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht zu
ziehen.
Die Entscheidung, das Flughafengebäude an die Modemesse zu vermieten, hatte
der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Jahr 2009 getroffen –
wofür es damals reichlich Kritik aus der Opposition gab. Ein Journalist
klagt sich jetzt durch die Instanzen, um den Mietpreis zu erfahren.
Das Gerichtsverfahren ist schon jetzt aufschlussreich: Es zeigt einen
bemerkenswerten Schwenk in der Argumentation des Landes Berlin. Wowereit
rechtfertigte seine Entscheidung 2009 auch damit, die Mietzahlung seien
besonders hoch. Der Nachrichtenagentur ddp sagte er damals, Bread & Butter
zahle mehr Miete als jeder andere aktuelle Interessent aufbringen würde.
„Das weiß ich“, betonte der Regierende Bürgermeister. Die Meldung wurde
damals etwa auch vom [1][Tagesspiegel] weiterverbreitet.
Vor Gericht behauptet das Land Berlin jetzt das Gegenteil: Die
Mietzahlungen und die anderen Konditionen seien so günstig, dass es
schädlich wäre, wenn potenzielle Mieter davon erfahren. Zu befürchten sei
„eine Beeinträchtigung der Verhandlungsposition gegenüber weiteren
Mietinteressenten, die entsprechende Zugeständnisse für sich fordern
könnten“, so wird die Stellungnahme des Landes Berlin in dem
[2][Gerichtsurteil] wiedergegeben (Randnummer 37).
## Auch Messe pocht auf Geheimhaltung
Auch die Macher der Modemesse setzten sich vor Gericht für die
Geheimhaltung ein. Ihr Geschäft besteht darin, das Flughafengebäude vom
Land Berlin zu mieten und dann einzelne Flächen an Modeunternehmen
weiterzuvermieten, damit sie dort ihre Kollektionen ausstellen. „In
Verbindung mit der Information über veranschlagte Messegebühren für Stände
und Aussteller ließen sich eindeutige, wettbewerbsschädigende Rückschlüsse
auf Quadratmeterpreise und ihre wirtschaftliche Kalkulation ziehen“, gibt
das Gericht die Argumentation der Messebetreiber wieder.
„Diese Informationen könnten Mieter von Ausstellungsflächen in
Vertragsverhandlungen einbringen.“ Sprich: Wenn die Modeaussteller
erfahren, wie günstig die Messebetreiber die Flughafenflächen mieten, sind
sie nicht mehr bereit, so viel Geld wie bisher für die einzelnen
Standflächen zu zahlen.
Die Vermietung des Flughafengebäudes kam 2009 überraschend. Die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte zuvor für das Gebäude einen
offenen Ideenwettbewerb gestartet. Noch während der Wettbewerb lief,
entschied Wowereit: Die Modemesse kann das Gebäude zweimal im Jahr mieten,
zehn Jahre lang. Damit war das Gebäude für alle Nutzer blockiert, die sich
dort nicht nur temporär, sondern dauerhaft einrichten wollten – wie etwa
das Filmstudio Babelsberg.
Weil auch die Abgeordneten nicht den Vertrag sehen durften, gingen die
CDU-Parlamentarier Florian Graf und Uwe Goetze zum Verfassungsgerichtshof.
Daraufhin bekamen sie doch noch Einsicht – aber nur unter der Bedingung der
Vertraulichkeit. Die beiden dürfen also die Zahl nicht nennen, sondern
diese nur bewerten. Graf sagte im Parlament an Wowereit gerichtet, der
Vertrag sei „in wirklich unangenehmer Weise Symbol für die
Selbstherrlichkeit Ihrer Politik geworden“.
4 Feb 2014
## LINKS
DIR [1] http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr/tempelhof-trotz-kritik-wowereit-bleibt-stur/1434484.html
DIR [2] http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2013/5_A_413_11_Urteil_20131218.html
## AUTOREN
DIR Sebastian Heiser
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