# taz.de -- Kommentar zur Steuerhinterziehung: Ohne Rücktritt geht es nicht
> Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit selbst bereichert hat, sollte kein
> öffentliches Amt ausüben dürfen.
IMG Bild: Wowereit wurde persönlich von Schmitz (l.) informiert.
Da kam André Schmitz nicht mehr raus. Der Kulturstaatssekretär musste
einräumen, jahrelang Steuern hinterzogen zu haben. So gut er seinen Job als
oberster Kulturpolitiker des Landes auch gemacht haben mag: Das geht
einfach nicht in seiner Funktion. Jemand, der ständig über die Verteilung
von knappen Geldern entscheidet, kann sich nicht um seinen eigenen Anteil
zu ebendiesen Geldern drücken. Auch wenn er sich jetzt entschuldigt: Wer
sich auf Kosten der Allgemeinheit selbst bereichert hat, darf kein derart
wichtiges öffentliches Amt mehr ausüben. Insofern ist sein Rücktritt nur
folgerichtig.
Klaus Wowereit (SPD) meinte am Montag offenbar, diesen Schritt noch
verhindern zu können. Er stellte sich hinter seinen langjährigen
Weggefährten - und geriet selbst in die Schusslinie. Denn Schmitz
informierte Wowereit nach eigenen Angaben bereits 2012 über die
Steuerhinterziehung. Wieso hat der Regierende damals keine Konsequenzen
gezogen? Diese unangenehmen Fragen musste sich Wowereit gefallen lassen.
Aus der eigenen Partei, aber auch vom Koalitionspartner CDU, der sich
schwer irritiert zeigte.
Wowereit ist als BER-Aufsichtsratschef Pannen gewöhnt und glaubte wohl, den
Druck aushalten zu können. Seine Parteifreunde sahen das offenbar anders.
Zum Glück - bliebe Schmitz im Amt, würde er immer wieder zu spüren
bekommen, wie sehr seine Glaubwürdigkeit als Politiker beschädigt ist. Eine
gute Nachricht also, dass er sich und allen anderen das Trauerspiel einer
weiteren Zusammenarbeit erspart.
3 Feb 2014
## AUTOREN
DIR Antje Lang-Lendorff
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DIR Berlin
DIR Steuerbetrug
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