# taz.de -- Kommentar EEG-Ausnahmen: Widersprüchliche Propaganda
> Der BDI kämpft für die Privilegien der energieintensiven Industrie - und
> schadet damit der Mehrheit seiner Mitglieder.
IMG Bild: Auch für die Salzgitter-Werke gilt: Damit der Strom hier billiger ist, zahlen alle anderen mehr.
Es ist eine bemerkenswerte Zahl, mit denen der Bundesverband der Deutschen
Industrie derzeit in den Kampf gegen Sigmar Gabriels geplante Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes zieht. Mindestens 900.000 Arbeitsplätze seien
bedroht, wenn die energieintensive Industrie von den Kosten der
Energiewende nicht mehr ganz so stark entlastet würde wie derzeit,
behauptet der Verband allen Ernstes.
Das ist zum einen erstaunlich, weil in der energieintensiven Industrie nach
Angaben des zuständigen Dachverbands VIK überhaupt nur 800.000 Menschen
arbeiten. Und selbst dass diese Arbeitsplätze komplett entfallen könnten,
ist eine ziemlich absurde Vorstellung. Denn die Kriterien für die
Privilegien sind immer weiter aufgeweicht worden, sodass immer mehr Firmen
subventioniert werden, die vorher offenbar auch ohne dieses Geschenk schon
existiert haben. Zudem plant die Regierung keineswegs eine komplette
Streichung der Vergünstigungen.
Verwunderlich ist die Propaganda des BDI aber auch deshalb, weil sie den
Interessen eines Großteils der deutschen Wirtschaft widerspricht. Denn
durch die Ausnahmen für die (angeblich oder tatsächlich) energieintensive
Industrie ist ja der Strompreis für alle anderen Verbraucher höher – für
private Kunden ebenso wie für die nicht privilegierte Industrie. Die
höheren Kosten dieser Firmen und die niedrigere Nachfrage der Verbraucher
kostet vermutlich mehr Arbeitsplätze, als bei der energieintensiven
Industrie durch ihre Privilegien gerettet werden.
Insgesamt würde also auch die Wirtschaft profitieren, wenn die Ausnahmen
auf das absolut notwendige Minimum zurechtgestutzt würden. Der
Wirtschaftsminister täte also gut daran, die BDI-Warnungen gelassen zu
ignorieren.
2 Feb 2014
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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