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       # taz.de -- Programm gegen Linksextremismus: „Diesen Unsinn schnell beenden“
       
       > Nach der Kritik am Anti-Linksextremismus-Programm der Regierung fordert
       > die Opposition ein Ende des Konzepts. Auch die SPD will jetzt eine
       > Neuausrichtung.
       
   IMG Bild: „Nicht das alte Märchen bedienen, dass der linke Rand genau das Gleiche wie der rechte ist.“ – Demo in Dresden.
       
       BERLIN taz | Das Bundesprogramm gegen Linksextremismus gerät immer heftiger
       in die Kritik. Nachdem bereits das Deutsche Jugendinstitut (DJI) dem
       Programm deutliche Mängel bescheinigt hatte, fordert nun die SPD eine
       Korrektur des Programms. Die Opposition will das Konzept gleich ganz
       einstellen.
       
       Das Programm hatte 2010 die damalige Familienministerin Kristina Schröder
       (CDU) ins Leben gerufen. Noch bis Jahresende werden unter dem Titel
       „Initiative Demokratie stärken“ jährlich 4,7 Millionen Euro für
       „Modellprojekte“ gegen Linksextremismus ausgegeben – inzwischen unter der
       Verantwortung der neuen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD).
       
       Ihr Parteikollege Michael Hartmann, Innenexperte der SPD, appellierte für
       eine Neuausrichtung des Programms: „Wir sollten uns gemeinsam der guten
       Sache, der Förderung von Demokratie, verschreiben und nicht das alte
       Märchen bedienen, der linke Rand sei genau das Gleiche wie der rechte.“
       
       Damit folgt Hartmann einem aktuellen Zwischenbericht des DJI, [1][über den
       die taz berichtete]. Dort wird konstatiert, dass derzeit kein
       flächendeckender Bedarf für ein Programm gegen Linksextremismus besteht.
       Auch kritisierten die Gutachter einige Projekte scharf: Diese würden sich
       der umstrittenen Extremismustheorie bedienen. Es werde mit „einseitigem“
       Material gearbeitet, Lernprozesse würden „stark gesteuert“.
       
       ## Radikale Gewalt nicht tolerieren
       
       Hartmann forderte, das Programm künftig besser zu differenzieren. „Radikale
       Gewalt wie in Hamburg darf ein Staat selbstverständlich nicht tolerieren.
       Aber unterschiedliche Phänomene brauchen maßgeschneiderte Konzepte, keine
       Pauschalisierungen.“
       
       Noch harscher urteilt die Opposition über das Programm. Für die
       Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic ist das
       Anti-Linksextremismus-Programm „längst gescheitert“. Schwesig dürfe dieses
       „nicht adoptieren“. „Die Gefahr für unsere Gesellschaft kommt von rechts“,
       sagte Mihalic. Gerade nach der NSU-Terrorserie müssten „alle freien
       Ressourcen für den Kampf gegen Rechtsextremismus eingesetzt“ werden.
       
       Jan Korte, Vize-Fraktionschef der Linken, nannte die DJI-Evaluation eine
       „schallende Ohrfeige für die letzte Bundesregierung“. Mit dem Programm
       werde „auf Staatskosten offenbar politische Indoktrination von jungen
       Menschen betrieben“. Korte forderte von Schwesig eine „schnelle Reaktion,
       die eigentlich nur so aussehen kann, diesen Unsinn schnellstens zu
       beenden“.
       
       Die neue Familienministerin lässt die Zukunft des Programms indes noch
       offen. Schwesig will erst den Schlussbericht am Jahresende abwarten und
       dann entscheiden. Die CDU warnt bereits vor einem Ausstieg aus dem
       Programm. Zwar sollten „Erfahrungen, Methoden und Wege kritisch
       reflektiert“ werden, sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Es gebe aber
       noch lange keinen Grund, das Programm als „verkorkst“ zu bezeichnen. „Das
       Ziel Linksextremismusprävention bleibt uneingeschränkt richtig“, so
       Schuster. „Wer Extremismus, egal welcher Ausprägung, auf die leichte
       Schulter nimmt, der versteht wenig von innerer Sicherheit.“
       
       2 Feb 2014
       
       ## LINKS
       
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   DIR Konrad Litschko
       
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