# taz.de -- Genfer Syrien-Konferenz: Ohne Annäherung unterbrochen
> Kein konkretes Ergebnis: So lautet die Bilanz der ersten Runde der
> Syrien-Konferenz. Unsicher ist, ob sie am 10. Februar überhaupt
> fortgesetzt wird.
IMG Bild: Assad bleibt ihr Idol: Anhänger des Präsidenten demonstrieren am Freitag vor dem UN-Gebäude in Genf
GENF taz | „Wir haben in den letzten acht Tagen keinen Fortschritt gemacht
und keine substantiellen Ergebnisse erzielt“, machte Brahimi am Freitag auf
einer Pressekonferenz zum Abschluß der ersten Verhandlungsrunde der
Syrien-Konferenz keinen Hehl aus seiner Enttäuschung. Im Hauptstreitpunkt
der Verhandlungen, ob Präsident Assad einer künftigen Übergangsregierung in
Syrien noch angehören darf oder nicht, gab es zwischen den beiden
Delegationen der Regierung Assad und der Nationalen Koalition der syrischen
Oppostion nicht die geringste Annäherung. Und die zu Verhandlungsbeginn
Ende letzter Woche auch von Brahimi geschürten Hoffnungen auf zumindest
punktuelle Verbesserungen der humanitären Lage der syrischen Bevölkerung
erfüllten sich sämtlich nicht.
Ein bereits seit über einer Woche abfahrbereiter Konvoi der UNO mit
Lebensmitteln und Medikamenten für rund 2.500 Menschen in der seit November
2012 von Regierungstruppen belagerten Altstadt von Homs stand auch am
Freitag noch immer zehn Kilometer von der Stadt entfernt, weil die syrische
Regierung weiterhin keine Durchfahrtgenehmigung erteilte.
Die von Brahimi initiierten Gespräche über einen Gefangenenaustausch,
lokale Feuerpausen sowie über einen Verzicht auf den Einsatz von
Brandbomben und anderer besonders grausamer Waffen gegen die
Zivilbevölkerung führten über gegenseitige Vorwürfe kaum hinaus. „Hier im
alten Völkerbundpalast hat es viele Auseinandersetzungen gegeben", erklärte
ein mit den Syrien-Gesprächen vertrauter UN-Diplomat. „Aber nie wurde bei
Gesprächen hinter verschlossenen Türen derart viel Gift und Galle
versprüht.“
## Nur eine gemeinsame Schweigeminute
Bis zuletzt verweigerten beide Delegationen das direkte Gespräch
miteinander und kommunizierten nur auf dem Umweg über UN-Vermittler
Brahimi. Lediglich am Donnerstag kam es zu einer kurzen, zumindest
atmosphärischen Annäherung. Auf Vorschlag des Leiters der
Oppositionsdelegation legten alle Anwesenden eine Schweigeminute ein – für
„alle Tote des Syrienkonflikts, egal auf welcher Seite sie gestanden
hatten“.
Trotz der Ergebnislosigkeit der ersten Konferenzrunde wertete es Brahimi,
„allein schon als Erfolg, daß angesichts der komplizierten Lage in Syrien
die Konfliktparteien nach fast drei Jahren eskalierender
Gewaltauseinandersetzung überhaupt erstmals zu Verhandlungen
zusammengetroffen sind“. Eine Fortsetzung der Verhandlungen ist allerdings
noch ungewiß.
Die Oppositionsdelegation will zwar am 10.Februar nach Genf zurückkehren.
Die Regierungsdelegation erklärte Brahimi hingegen, sie müsse darüber
„zunächst Konsulationen in Damaskus führen“. Doch selbst im Fall ihrer
Rückkehr an den Verhandlungstisch werde die Regierungsdelegation „keinerlei
Zugeständnisse an die Opposition machen“, verkündete Informationsminister
Omran al-Sohbi am Freitag bei einer Kundgebung von rund 250 Anhängern
Assads vor dem Genfer UNO-Gebäude. Die syrische Opposition werde „auch
durch die Politik nicht das erreichen, was sie mit Gewalt nicht erreicht“
habe.
Die Syrienkonferenz hat bislang nicht zu einer Deeskalation des
Bürgerkriegs und einer Verringernung der Opferzahlen geführt. Die in London
ansässige „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ teilte am
Freitag mit, seit dem Beginn der Konferenz am 22. Januar seien in Syrien
fast 1900 Menschen getötet worden. Darunter befänden sich 498 Zivilisten,
sagte der Leiter der Organisation, Rami Abdel Rahman. 40 von ihnen seien an
Hunger oder einem Mangel an Medikamenten gestorben. Ansonsten gab es
demnach 208 Tote bei islamistischen Milizen, 646 bei anderen
Rebellengruppen und 516 bei den Regierungskräften.
31 Jan 2014
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DIR Andreas Zumach
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