# taz.de -- Krise in der Ukraine: Klitschko warnt vor Ausnahmezustand
> Oppositionspolitiker Vitali Klitschko will bei der Münchner
> Sicherheitskonferenz um Unterstützung werben. Janukowitsch meldet sich
> derweil krank.
IMG Bild: Ausharren in der Kälte: das Protestlager in Kiew.
KIEW dpa | In der Krise in der Ukraine zeichnet sich keine Entspannung ab.
Die Opposition missachtet die Bedingungen einer Amnestie für festgenommene
Demonstranten und harrt in besetzten Häusern aus. Deutschland drängt den
prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die vom Parlament
beschlossene Rücknahme umstrittener Gesetze endlich zu unterzeichnen.
Menschenrechtler prangern derweil Übergriffe auf Journalisten und
medizinisches Personal an. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warnt
erneut vor einer Verhängung des Ausnahmezustandes in der früheren
Sowjetrepublik.
Die Situation in der Hauptstadt Kiew habe sich alles andere als beruhigt,
schrieb der Ex-Boxweltmeister in einem Gastbeitrag in der Bild-Zeitung
(Freitag). „Gestern ließ sich der Präsident mit angeblichem Fieber ins
Krankenhaus einweisen, in der Nacht vorher hatte ich ihn noch völlig gesund
und in einer aggressiven Stimmung im Parlament erlebt.“ Janukowitsch stehe
mit dem Rücken zur Wand. „Ich denke, die Gefahr war noch nie so groß, dass
er den Ausnahmezustand wirklich verhängt.“
Klitschko will am Freitag zur Sicherheitskonferenz nach München reisen, um
dort über die Lage in seinem Land zu beraten. Unter anderen soll er
US-Außenminister John Kerry treffen. Janukowitsch warf der Opposition indes
vor, sie wolle die Situation absichtlich verschärfen, um „politische
Ambitionen einiger Führer“ zu befriedigen. Zugleich rief er seine Gegner
zum Einlenken auf. „Die Regierung hat alle auf sich genommenen
Verpflichtungen eingehalten“, teilte der Staatschef mit.
Die Opposition kündigte weitere Proteste an. Ihr gehen die Konzessionen
nicht weit genug. Sie verlangt die bedingungslose Freilassung
festgenommener Demonstranten.
## Polizeigewalt gegen Journalisten und Mediziner
Seit Beginn der gewaltsamen Proteste sind nach Angaben der
Generalstaatsanwaltschaft landesweit bisher 234 Demonstranten festgenommen
worden. 140 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft oder stehen unter
Hausarrest.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der Polizei
vor, bei ihrem Vorgehen gegen die Demonstranten auch Journalisten und
medizinisches Personal attackiert zu haben. Dutzende Reporter, Sanitäter
und Mediziner seien vom 19. bis 22. Januar während der Auseinandersetzungen
in Kiew geschlagen und verletzt worden, teilte die Gruppe am Freitag mit.
HRW habe selbst 13 Fälle dokumentiert, ukrainische
Nichtregierungsorganisationen mehr als 60 weitere.
Nach den ihr vorliegenden Beweisen hätten Polizeikräfte in vielen Fällen
Journalisten und medizinisches Personal angegriffen, obwohl diese gar nicht
an den Protesten teilgenommen hätten. In allen von HRW selbst
dokumentierten Fällen waren die Journalisten demnach eindeutig als solche
zu erkennen, etwa durch Leuchtwesten mit der Aufschrift „Presse“.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Janukowitsch davor,
weiter auf Zeit zu spielen. „Macht jetzt endlich ernst und tut, was Ihr der
Opposition versprochen habt!“, betonte der SPD-Politiker. Bislang gebe es
eine „Lücke zwischen dem, was zwischen den Verhandlungsparteien der
Opposition und dem Präsidenten besprochen wird, und dem, was dann
anschließend umgesetzt wird“. Die USA drohten unterdessen mit Sanktionen –
offenbar auch gegen Anführer blutiger Proteste.
31 Jan 2014
## TAGS
DIR Ukraine
DIR Sicherheitskonferenz
DIR Vitali Klitschko
DIR Wiktor Janukowitsch
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Ukraine
DIR Ukraine
DIR Sicherheitskonferenz
DIR Ukraine
DIR Kyjiw
DIR Ukraine
DIR Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Amnestie in der Ukraine: Demonstranten sind wieder frei
234 Regierungskritiker wurden seit Weihnachten festgenommen. Wie im neuen
ukranischen Amnestiegesetz vorgesehen, wurden alle aus den Gefängnissen
entlassen.
DIR Debatte Ukraine und das Ausland: Überschätzt die NGOs nicht
Für die Machthaber ist stets klar: Der Aufstand gegen sie wurde vom Westen
finanziert. Aber auch in Deutschland glauben einige an eine Verschwörung.
DIR Münchner Sicherheitskonferenz: Plattitüden, Panzer und Polemik
Mit einer Rede über die Schönheit der Freiheit für alle eröffnet
Bundespräsident Gauck die Münchner Sicherheitskonferenz.
DIR Kommentar Ukraine: Keine Kompromisse
Wenn die Demonstranten jetzt nachlassen, gibt es eine schreckliche
Niederlage. Janukowitsch wird sich an keine Absprachen halten.
DIR Barrikaden in der Ukraine verstärkt: Die Geduld schwindet
Präsident Janukowitsch kehrt zurück in die Klinik. Die Opposition weist
sein Amnestiegesetz zurück und verstärkt die Barrikaden – bei Minus 17
Grad.
DIR Anti-Maidan-Proteste in der Ukraine: Frieren für 20 Euro
In Kiew haben Anhänger von Präsident Janukowitsch ihre Zelte aufgeschlagen.
Für ihren Einsatz auf dem „Anti-Maidan“ werden sie bezahlt.
DIR Kommentar Ukraine: Was alles möglich ist!
Die Opposition auf der Straße hat Riesenerfolge zu verzeichnen. Jetzt muss
sie den Druck aufrecht erhalten – alles andere wäre Verrat.