# taz.de -- Journalist im Fokus der Justiz: Auf der Suche nach der Quelle
> Die Staatsanwaltschaft München muss sich vor dem Landtag für Ermittlungen
> gegen den Journalisten Hubert Denk rechtfertigen.
IMG Bild: 20.000 Euro Spende an den Parteifreund Stoiber – der Journalist Hubert Denk recherchierte.
MÜNCHEN taz | Der Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf ist ein
streitbarer Mann. Mit seinem Abrechnungsverfahren hat er die Krankenkassen
möglicherweise um mehrere Millionen Euro betrogen, seit Februar 2012 liegt
dem Landgericht Augsburg deshalb eine Anklageschrift vor.
Schottdorf ist auch ein Freund der CSU. Im Juli 2005 hatte er dem damaligen
Parteivorsitzenden Edmund Stoiber einen Scheck über 20.000 Euro geschickt.
„In der Hoffnung, dass er mithilft, den angestrebten Erfolg zu erreichen“,
schrieb Schottdorf dazu ohne weitere Details. Die Staatsanwaltschaft
München wertete den Scheck nicht als illegale Parteispende. Dafür ermittelt
sie seit fast vier Jahren gegen den Passauer Journalisten Hubert Denk, der
über die Spende berichtet hatte. Für dieses Ermittlungsverfahren musste sie
sich am Donnerstag auf Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag
rechtfertigen.
Während Recherchen war Denk an eine Kopie des Schecks gekommen. Woher er
das Dokument hat, verrät er nicht. Er will seine Quelle schützen. Die
Staatsanwaltschaft vermutet, er könnte den Faxverkehr zwischen Schottdorf
und seinen Anwälten abgefangen haben – das ist verboten. Der Journalist
erfuhr erst im September 2013, dass gegen ihn ermittelt wird. Die
Ermittlungsakte war damals schon über 700 Seiten dick, das Verfahren lief
seit mehr als drei Jahren. Ein ungewöhnlicher Aufwand.
„Natürlich respektieren wir die Pressefreiheit“, beteuerte Oberstaatsanwalt
Manfred Nötzel am Donnerstag vor dem Rechtsausschuss des Landtags. Dass die
Ermittlungen schon so lange dauerten, habe einen einfachen Grund: Parallel
laufe ein zweites Ermittlungsverfahren gegen einen unbekannten Beamten des
LKA.
Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass ein Ermittler die Scheckkopie an Denk
herausgegeben haben könnte, und will den Maulwurf finden. „Dem Verdacht auf
Verstöße von Polizisten gegen ihre Verschwiegenheitspflicht müssen wir
nachgehen“, sagte Nötzel. 36 LKA-Beamte habe seine Behörde dafür befragt,
bislang ohne Erfolg.
Den Passauer Journalisten habe die Staatsanwaltschaft vorerst nicht über
sein Ermittlungsverfahren informiert, „da wir sonst hätten aufdecken
müssen, dass es ein zweites Verfahren gibt“. Dies hätte den
Ermittlungserfolg gefährdet. Im Fall Denk habe man erst drei Zeugen
vernommen und betreibe viel weniger Aufwand. Eine pure Schutzbehauptung,
sagt Denk, die von einem „offensichtlich politisch motivierten Verfahren“
gegen ihn ablenken solle.
31 Jan 2014
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DIR Tobias Schulze
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