URI: 

       # taz.de -- Dänemarks Koalition geplatzt: Die Linkspartei geht
       
       > Die Sozialisten steigen aus der Koalition wegen eines Streits um die
       > Energiepolitik aus. Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt will
       > weiterregieren.
       
   IMG Bild: Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hat einen Koalitionspartner verloren
       
       STOCKHOLM taz | Dänemarks Regierung ist am Donnerstag am Streit über die
       künftige Energiepolitik zerbrochen. Die Sozialisten („Socialistisk
       folkeparti“, SF) schieden aus der bisherigen rot-rot-gelben Koalition aus
       und zogen ihre sechs MinisterInnen zurück. Gleichzeitig legte die
       SF-Vorsitzende Anette Vilhelmsen ihr Amt nieder. Die sozialdemokratische
       Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt kündigte an, mit dem
       verbliebenen Koalitionspartner, den liberalen „Radikalen“ weiterregieren zu
       wollen.
       
       Dem Austritt der Sozialisten war ein langer Streit um das Schicksal des
       Energiekonzerns „Dong“ vorausgegangen. Eine Mehrheit in Regierung und
       Parlament will ein Fünftel des staatlichen Aktienbesitzes verkaufen, um die
       Kapitalbasis des Staatskonzerns, der wie die meisten europäischen
       Energieunternehmen derzeit nicht allzu profitabel ist, für künftige
       Investitionen zu festigen.
       
       Es gab zwei Interessenten für das Aktienpaket: die Rentenkassen der
       dänischen Gewerkschaften und die US-Investmentbank „Goldman-Sachs“. Das
       sozialdemokratisch geführte Finanzministerium entschied sich wegen des
       besseren Angebots für „Goldman-Sachs“.
       
       Mit dem „Dong“-Verkauf würde der dänische Staat allerdings seine
       ausschließliche Kontrolle über große Teile der dänischen
       Energieinfrastruktur - so das Verteilungsnetz für Erdgas – verlieren. Statt
       einer langfristigen Umstellung des noch zu einem großen Teil auf fossiler
       Energieproduktion beruhenden Konzerns, werde mit dem Einstieg einer
       Investmentbank nun der Druck hin zu kurzfristigem Wachstum und schnellen
       Gewinnen wachsen, kritisierten mehrere Energieforscher.
       
       ## Deal stieß auf vielfältige Ablehnung
       
       Und das könne die „grüne Umstellung“ Dänemarks ernsthaft gefährden. So
       stieß der geplante Deal sowohl insgesamt, als auch wegen eines als viel zu
       niedrig angesehenen Preises und nicht zuletzt angesichts eines
       Finanzspekulanten, der sich in der Finanz- und Eurokrise durch eine
       besonders zweifelhafte Rolle hervorgetan hatte, auf vielfältige Ablehnung.
       
       Zu einer Koalitionsfrage wurde das, als sich am Donnerstag bei einer
       Probeabstimmung abzeichnete, dass Teile der sozialistischen Fraktion nicht
       bereit waren, den Verkauf abzusegnen. Wobei „Dong“ allerdings nur der
       letzte Tropfen war, der das Fass für diese Partei zum Überlaufen brachte.
       Seit sie sich im Herbst 2011 an der Regierungskoalition von
       Thorning-Schmidt beteiligt hatten, wurden die Sozialisten ein ums andere
       Mal bei ihren politischen Kernanliegen überstimmt.
       
       Beispielsweise waren sie gezwungen, Steuersenkungen für Unternehmen
       mitzutragen, die mit Kürzungen von Sozialleistungen gegenfinanziert wurden,
       und scheiterten mit vielen umweltpolitischen Vorstößen, wie einer
       Straßenmaut in Kopenhagen - weshalb sie in der Wählergunst zuletzt auch
       dramatisch zurückgefallen war.
       
       Ihr Rückzug aus der Regierung wird aber vermutlich nicht bedeuten, dass die
       Sozialisten die jetzige Regierung nicht weiterhin parlamentarisch
       unterstützen. Dann könnte Thorning-Schmidts Minderheitskoalition
       tatsächlich bis zu den Wahlen im kommenden Jahr weiterregieren.
       
       30 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
       ## TAGS
       
   DIR Koalition
   DIR Regierung
   DIR Goldman Sachs
   DIR Dänemark
   DIR Dänemark
   DIR Pirate Bay
   DIR Arte
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommentar Regierungsende in Dänemark: Dumme Dänen
       
       Das Ausscheiden der Volkssozialisten aus der dänischen Regierung war
       überfällig: Mit „Goldman Sachs“ am Kabinettstisch kann man nicht regieren.
       
   DIR Haftbedingungen für Pirate-Bay-Gründer: Kein Buch, keine Zeitung, kein Besuch
       
       Der Programmierer Svartholm Warg sitzt wegen Hacking-Verdachts in Dänemark
       im Knast. Eine Petition kritisiert die Unterbringung als „Isolationshaft“.
       
   DIR Skandinavische TV-Serien: Alle Macht den Autoren
       
       Am Donnerstag startet die dritte Staffel der dänischen Serie „Borgen“. Wie
       kriegen die Skandinavier so viele erfolgreiche Produktionen hin?
       
   DIR Fehmarnbelt: Böser Brief nach Berlin
       
       Die Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark droht teurer zu werden.
       Schleswig-Holsteins Landesregierung fordert nun eine Neubewertung der
       Kosten.