# taz.de -- EuGH stärkt Schutz für Flüchtlinge: Keine Abschiebung in die Willkür
> Der EuGH hat macht es Flüchtlingen leichter, Schutz in Europa zu finden.
> Nicht um die Konfliktintensität gehe es, sondern darum, ob Rückkehrer
> gefährdet seien.
IMG Bild: Ankommende Flüchtlinge, unter anderem aus Guinea, bei Teneriffa (Archivbild).
LUXEMBURG afp | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Regeln für die
Aufnahme von Menschen konkretisiert, die ihre Heimat wegen gewaltsamer
Konflikte verlassen haben.
Solche „innerstaatlichen bewaffneten Konflikte“ lägen bereits dann vor,
wenn reguläre Streitkräfte eines Staates „auf eine bewaffnete Gruppe
treffen“ oder sich solche Gruppen bekämpfen, entschied der EuGH in einem am
Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Demnach ist allein die
individuelle Bedrohung und nicht die Intensität der Konflikte
entscheidender Maßstab für die Gewährung des Schutzes für Flüchtlinge.
([1][Az. C-285/12])
Das Gericht stärkte damit den Schutz von Menschen, die zwar nicht als
Flüchtlinge anerkannt werden können, die laut Urteil aber „stichhaltige
Gründe“ dafür vorbringen, dass ihr Leben in ihrem Herkunftsstaat wegen
eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts bedroht ist.
Dieser sogenannte subsidiäre Schutz muss dem Gerichtshof zufolge dann
gewährt werden, wenn die „willkürliche Gewalt“ so groß ist, dass dem
Flüchtling „allein durch seine Anwesenheit im betreffenden Gebiet“ eine
ernsthafte Gefahr droht.
Der EuGH führte dazu nun aus, dass das Völkerrecht solch einen Begriff
nicht kennt und dort auch keine Regelung des subsidiären Schutzes
vorgesehen ist. Das Gericht habe deshalb die Voraussetzungen für solch
einen Schutz selbst bestimmen können.
Die Entscheidung erging im Fall eines Mannes aus dem westafrikanischen
Guinea, der 2008 in Belgien einen Antrag auf internationalen Schutz
gestellt hatte. Dies war ihm mit der Begründung verweigert worden, weil die
Behörde in Guinea keinen „innerstaatlicher bewaffneter Konflikt“ im Sinne
des humanitären Völkerrechts sah. Diese Beurteilung ist nach dem neuen
Urteil nicht mehr relevant. Stattdessen muss beurteilt werden, ob der Mann
bei einer Rückkehr gefährdet wäre.
30 Jan 2014
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DIR [1] http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=147061&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=515722
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