# taz.de -- Thailand vor Parlamentswahlen: Milliardenschulden für Reisernte
> Wenige Tage vor der Wahl steckt Thailands Regierung in der Klemme: Sie
> hat versprochen, die Reisernte für zwei Milliarden Euro zu kaufen. Zahlen
> kann sie aber nicht.
IMG Bild: Stress um Reis: Zehntausende Bauern warten noch auf ihr Geld.
BANGKOK dpa | Seit Wochen setzen Massendemonstrationen in Bangkok die
thailändische Regierung massiv unter Druck - jetzt muss Regierungschefin
Yingluck Shinawatra noch an einer weiteren Front auf dem Land kämpfen: Mehr
als eine Millionen Reisbauern sind wütend, weil sie seit Monaten auf Geld
von der Regierung warten. Der Staat schuldet ihnen rund 100 Milliarden Baht
(2,2 Milliarden Euro).
Yinglucks Partei hatte die Wahlen 2011 mit dem populistischen Versprechen
gewonnen, die gesamte Reisernte der Bauern aufzukaufen. Dafür wollte die
Regierung einen festen Preis über dem Marktwert zahlen. Doch ihre
Rechnungen für die Haupternte im vergangenen Oktober hat die Regierung
größtenteils noch nicht beglichen.
Das Reis-Fiasko dürfte Yinglucks Partei bei den Neuwahlen am 2. Februar
Probleme bereiten. „Die Bauern stehen der Abstimmung teilnahmslos
gegenüber“, sagt Banjong Phichitwilailert, ein Gemeindechef der
nordthailändischen Provinz Phichit. „Die Kandidaten haben hier nicht einmal
Wahlkampf gemacht, weil sie fürchteten, dass sie unsere Fragen nicht
beantworten könnten.“ In Pichit muss der Staat noch 40.000 Bauern Geld
zahlen.
In der Nachbarprovinz Phitsanulok haben die Landwirte der Regierung ein
Ultimatum gestellt. „Freitag werden wir uns mit dem Gouverneur treffen“,
sagt Piak Phusrithaet, ein Vertreter der Bauern aus Phitsanulok. „Wenn er
uns dann nicht die Zahlung garantiert, machen wir entweder die Verwaltung
dicht oder marschieren nach Bangkok. Wir warten seit vier Monaten auf unser
Geld.“
## Neun Milliarden Euro in zwei Jahren
Yinglucks amtierende Regierung versucht, Bankkredite zu bekommen, um die
Bauern noch vor den Wahlen auszuzahlen. Beobachter bezweifeln allerdings,
dass sie den vollen Betrag so schnell aufbringen kann. Wirtschaftsexperten
zufolge hat der Reis-Ankauf der Regierung in den ersten zwei Jahren
Verluste von knapp neun Milliarden Euro beschert.
Im Raum stehen auch Korruptionsvorwürfe, die die nationale
Antikorruptionsbehörde NACC gegen den früheren Handelsminister Boonsong
Teriyaporn und 14 weitere Beamte erhoben hat. Am Mittwoch eröffnete sie ein
Ermittlungsverfahren. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, könnte Yingluck
und weitere Politiker ein Amtsenthebungsverfahren erwarten. Laut
NACC-Untersuchungen gibt es keine Beweise, dass Thailands Regierung - wie
von ihr behauptet - mehrere Millionen Tonnen Reis direkt an die chinesische
Regierung verkauft hat.
„Das Reis-Aufkaufprojekt war unsere Politik, um die Bauern zu
unterstützen“, rechtfertigte Yingluck kürzlich den Reisankauf. Zweifellos
half dieser armen Bauern, ihr Einkommen aufzubessern, solange bezahlt
wurde. Kritiker glauben aber, dass sich auch bestechliche Politiker und
ihre Kumpane die Taschen gefüllt haben.
Thailands Reisexporteure konnten im vergangenen Jahr sieben Millionen
Tonnen Reis auf den Märkten im Ausland verkaufen - und das, obwohl die
Regierung das Grundnahrungsmittel als Monopolist zuvor für Preise von 40
bis 50 Prozent über dem gängigen Marktwert erworben hatte. „Woher der Reis
kam? Er kam aus der Hand der Regierung“, sagt Vichai Sriprasert, der
Ehrenpräsident des Verbands thailändischer Reisexporteure.
Für die Regierung ist es schwieriger geworden, Kredite aufzunehmen, um die
Bauern zu bezahlen. Die Verfassung setzt ihr bei der Aufnahme neuer
Schulden Grenzen. Für ihre Unfähigkeit, das Geld aufzutreiben, macht die
Regierung das Chaos der Proteste verantwortlich. Für die Bauern zählt, dass
sie immer noch nicht ausgezahlt wurden. „Das ist ihnen eine Lektion“, sagt
der Wirtschaftsexperte Nipon Poapongsakorn. „Das nächste Mal, wenn eine
Partei mit Populismus auf Wahlkampf geht, werden sie sie fragen, wo sie das
Geld herbekommen will.“
31 Jan 2014
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