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       # taz.de -- Syrien verzögert Abgabe der C-Waffen: Nur zwei Schiffsladungen
       
       > Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist abermals in Verzug
       > geraten. Bisher wurden weniger als fünf Prozent der Stoffe außer Landes
       > gebracht.
       
   IMG Bild: Bisher sind viel zu wenig Giftstoffe zur Entsorgung verschifft worden
       
       AMSTERDAM/GENF rtr/dpa | Die Beseitigung der syrischen Chemiewaffen kommt
       dem Umfeld der internationalen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen
       (OPCW) zufolge viel langsamer voran als zugesagt.
       
       Bislang habe die Regierung in Damaskus lediglich gut vier Prozent der von
       ihr genannten Bestände außer Landes gebracht, sagten am Mittwoch mehrere
       Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. „Das ist nicht genug,
       und es gibt keine Anzeichen, dass es mehr wird“, sagte eine Person. Das
       Vorhaben sei sechs bis acht Wochen hinter den Planungen zurück. Ein
       hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums sagte, das Thema werde am
       Donnerstag bei einem Treffen der OPCW diskutiert.
       
       Die syrische Regierung hatte auf internationalen Druck nach einem
       Chemiewaffenangriff im August nahe Damaskus der Vernichtung seiner
       Giftgasbestände zugestimmt, um einem US-Militärschlag zu entgehen. Bis Juni
       soll das gesamte Arsenal von offiziell 1300 Tonnen zerstört werden.
       
       Es gibt aber erhebliche Verzögerungen, weil die Chemiewaffen inmitten der
       Kämpfe zwischen Regierung und Opposition zunächst an die Küste und dann
       außer Landes gebracht werden müssen.
       
       ## Gezerre um Übergangsregierung
       
       Bei den Friedensgesprächen für Syrien geht das Gezerre um die Bildung einer
       Übergangsregierung weiter. Nach feindseligem Auftakt waren sich Regierung
       und Opposition zuvor in Genf vorsichtig näher gekommen. Für die noch bis
       Freitag geplante erste Verhandlungsrunde erwarte er allerdings „kein
       substanzielles Ergebnis“, sagte UN-Vermittler Lakhdar Brahimi. Die Genfer
       Gespräche sollen nach einer Auszeit im Februar fortgesetzt werden. Ein
       Datum für die zweite Runde steht noch nicht fest.
       
       „Ich bin froh, dass das Eis zwischen ihnen schmilzt, wenn auch nur
       langsam“, sagte Brahimi am Mittwochabend vor Reportern. Die Kluft sei
       weiterhin groß. Aber angesichts der äußerst komplizierten Lage im
       Bürgerkriegsland Syrien sei es bereits ein Erfolg, dass beide Seiten eine
       Woche nach dem Auftakt der Friedensverhandlungen immer noch miteinander
       sprechen. Die bereits am Sonntag vereinbarten humanitären Erleichterungen
       für notleidende Menschen in der von Regierungstruppen belagerten Altstadt
       von Homs sind bislang nicht umgesetzt worden.
       
       Zuvor hatten die Konfliktgegner bestätigt, dass die Delegationen am
       Mittwoch erstmals über die Möglichkeit der Bildung einer Übergangsregierung
       sprachen. Dabei hätten die Regierungsvertreter zugestimmt, den 2012 von der
       ersten Genfer Syrien-Konferenz verabschiedeten Fahrplan zum Frieden - das
       „Genfer Kommuniqué“ - als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, sagte
       Oppositionssprecher Luai Safi.
       
       In dem maßgeblich zwischen den USA und Russland ausgehandelten Dokument ist
       die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition
       vorgesehen. Zur Rolle des syrischen Präsident Baschar al-Assad gibt es
       darin keine Aussagen.
       
       ## „Schritt für Schritt“
       
       Es sei „ein Schritt nach vorn“, dass eine Übergangsregierung nun überhaupt
       angesprochen wurde, hob Oppositionsvertreter Safi hervor. Allerdings
       wollten die Regimevertreter, dass deren Schaffung nicht - wie im Kommuniqué
       vorgesehen - am Anfang eines Friedensprozesses steht, sondern am Ende. Dies
       könne die Verhandlungen zu Fall bringen.
       
       Im syrischen Staatsfernsehen hieß es am Mittwoch, die Abordnung der
       Regierung sei bereit, alle Bestimmungen des Genf-1-Abkommens „Schritt für
       Schritt“ zu erörtern. Zuvor hatte die Regierungsdelegation in Genf
       Forderungen der Opposition nach dem Rücktritt Assads kategorisch abgelehnt.
       Laut Genf-1-Kommuniqué sollen der Übergangsregierung für Syrien Mitglieder
       der bisherigen Regierung sowie der Opposition und anderer Gruppen angehören
       können.
       
       30 Jan 2014
       
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