# taz.de -- Kommentar Ukraine: Was alles möglich ist!
> Die Opposition auf der Straße hat Riesenerfolge zu verzeichnen. Jetzt
> muss sie den Druck aufrecht erhalten – alles andere wäre Verrat.
IMG Bild: Präsident Janukowitsch und Regierungschef Asarow, Januar 2014.
Im ukrainischen Machtpoker ist eine weitere Runde an die Opposition
gegangen. Das gilt nicht so sehr für den Rücktritt des blassen und
unbeliebten Ministerpräsidenten Mykola Asarow, der sich in den vergangenen
Wochen vor allem durch die Verunglimpfung von Demonstranten jedweder
Couleur hervorgetan hat.
Nein, es ist ist vor allem die Rücknahme des unlängst verschärften
Demonstrationsrechts, die die Opposition für sich als Erfolg verbuchen
kann.
Dabei kann man nur mußmaßen, ob diese Parlamentsentscheidung von oben,
sprich der Präsidialverwaltung, dekretiert wurde oder nur ein weiteres
Indiz dafür ist, dass der Rückhalt für Präsident Wiktor Janukowitsch und
sein Kabinett in den Reihen ihrer regierenden Partei der Regionen immer
geringer wird.
Doch wie dem auch sei: Es ist schon erstaunlich, was in der Ukraine und
damit im Gegensatz zu Ländern wie Russland oder Weißrussland, unter dem
Druck der Straße mittlerweile so alles möglich ist.
## Amnestie, Rücktritt, Wahlen
Dennoch darf sich die Opposition mit den jüngsten Zugeständnissen der
Staatsmacht keinesfalls zufriedengeben. Das heißt, den Druck
aufrechterhalten und mit friedlichen Mitteln auf der Erfüllung bisher
unerfüllter Forderungen bestehen: eine Amnestie für inhaftierte
Regierungsgeger, der Rücktritt von Staatspräsident Janukowitsch sowie
schnellst mögliche vorgezogene Wahlen.
Alles andere wäre Verrat – nicht zuletzt an der Protestbewegung. Denn die
dürfte dadurch kaum von der Straße zu bringen sein. Im Gegenteil: die
Frustration, die Ziele doch nicht erreicht zu haben, könnte sich in
weiterer Gewalt entladen.
Paktieren mit dem Regime hieße aber auch, die Chance auf einen wirklichen
Neuanfang zu verspielen. Auch wenn es Janukowitsch noch nicht wahrhaben
will: Er ist sturmreif geschossen. Daraus sollte er die Konsequenzen
ziehen. Je eher desto besser.
29 Jan 2014
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DIR Barbara Oertel
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