# taz.de -- Volksentscheid über Tempelhofer Feld: Bürger, zur Urne, zur Freiheit
> Das Volksbegehren hat Erfolg: Die Berliner dürfen über die Bebauungspläne
> auf dem Tempelhofer Feld abstimmen. Grüne legen Kompromissvorschlag vor.
IMG Bild: Es war ein langer Weg bis zum Volksentscheid.
Soll das Tempelhofer Feld bebaut werden oder so bleiben, wie es ist? Über
diese Frage können die Berlinerinnen und Berliner nun abstimmen. Die
Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ hat rund 11.000 gültige
Unterschriften mehr als die erforderlichen 174.000 eingereicht, wie die
Landeswahlleiterin am Dienstag erklärte. Sofern das Abgeordnetenhaus den
Vorschlag der Initiatoren, das Feld nicht zu bebauen, nicht übernimmt,
kommt es damit erneut zu einem Volksentscheid.
Die Initiative wendet sich gegen Pläne des Senats, an den Seiten des
ehemaligen Flughafenfelds den Bau mehrerer tausend Wohnungen zuzulassen und
Gewerbe anzusiedeln. Nach Ansicht der Gruppe profitieren davon nur
Immobilienspekulanten und Großinvestoren, der Verkauf dieser wertvollen
Grünflächen sei nicht im Interesse der BerlinerInnen. Ihr nun zur
Abstimmung stehendes „Schutzgesetz“ gebe dagegen Zeit für eine politische
Debatte, erklärt Kerstin Meyer von „100 Prozent Tempelhofer Feld“ der taz.
„Das Feld ist auch zum Symbol für Berliner Wohnungs- und
Liegenschaftspolitik geworden.“
Insgesamt hatten die Initiatoren rund 237.000 Unterschriften für ihr
Anliegen eingereicht. Dass davon rund 21 Prozent für ungültig erklärt
wurden, habe man erwartet, so Meyer. „Der größte Anteil der ungültigen
Stimmen kommt laut Landeswahlleiterin von Berlinern, die als Ausländer kein
Wahlrecht haben.“ In den vergangenen Tagen hatte es eine Debatte über die
Gültigkeit von Unterschriften gegeben. Vor allem Befürworter der
Senatspläne hatten moniert, die Bezirke seien bei der Prüfung der
Unterschriften unterschiedlich streng, etwa wenn das eigentlich
erforderliche Geburtsdatum fehlt.
Dennoch will der Senat die Entscheidung der Landeswahlleiterin akzeptieren.
„Es gibt von unserer Seite nicht irgendeinen Vorbehalt gegen
irgendjemanden“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Als Konsequenz aus den
Vorwürfen will der Senat allerdings die Ausführungsbestimmungen für
künftige Volksbegehren überprüfen lassen.
## Grüne suchen dritten Weg
Als Reaktion auf das erfolgreiche Begehren erneuerten die Grünen am
Dienstag ihre Forderung, das Abgeordnetenhaus möge einen Kompromiss
zwischen den Senatsplänen und den Null-Bebauungsplänen der Initiative
finden. Dieser dritte Weg solle dann als alternativer Gesetzentwurf zum
Entscheid zur Abstimmung gestellt werden.
Wie alle Parteien im Senat sind auch die Grünen grundsätzlich für eine
Bebauung des Feldes. „Dort können mit einer moderaten und vernünftigen
Bebauung an den Flanken des Feldes Quartiere entstehen, die zugleich
lebendig und vorbildhaft für die Herausforderungen der Zukunft sind“, sagt
Antje Kapek, grüne Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische
Sprecherin. Dies könnte, im Gegensatz zur „geplanten Einheitsbebauung des
Senats“, sicher auch breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit bekommen.
Für den Parteichef der Berliner Linken, Klaus Lederer, ist der grüne
Vorschlag zwar eine nette Idee, „aber die Grünen regieren ja nicht“,
bemerkt er gegenüber der taz. Daher sei nun der rot-schwarze Senat am Zug
und müsse „den Initiatoren ein offenes Gespräch anbieten“, um einen
Kompromiss zu finden. Für die Linke sei eine „geringfügige Bebauung für
Geringverdiener“ durchaus denkbar, so Lederer.
Wenn der Grünen-Vorstoß nun im Abgeordnetenhaus eine neue Debatte auslöst,
sei das nur zu begrüßen, so Meyer von „100 Prozent“. Allerdings könne sie
sich nicht vorstellen, wie „ein bisschen Bebauung in Gesetzesform gegossen“
werden könne. Sie vermute daher, „dass unser Schutzgesetz am Ende auch für
die Opposition die bessere Alternative ist“. Es sei daher noch lange nicht
ausgemacht, dass die Initiative in der anstehenden Wahlkampagne von keiner
Partei Unterstützung bekommen wird. „Alle müssen sich nun entscheiden, ob
sie den vollen Masterplan unterstützen oder unser Moratorium fürs Feld.“
Der Termin für die Abstimmung ist weiter offen. Laut Senatssprecher Meng
gibt es ein Zeitfenster von Ende April bis Anfang Juni, in dem der Senat
frei entscheiden könne. Die Initiatoren streben den Tag der Europawahl am
25. Mai an. Das würde Kosten sparen und für eine höhere Beteiligung sorgen.
Der letzte Entscheid im November zum Thema Energie war knapp gescheitert,
weil zu wenige Menschen abgestimmt hatten.
28 Jan 2014
## AUTOREN
DIR Susanne Memarnia
DIR Stefan Alberti
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