# taz.de -- Opposition rauft sich zusammen: Neue Partnerschaft auf Probe
> Grüne und Linke ziehen bei den Oppositionsrechten nun an einem Strang.
> Wie weit die Regierung auf sie zukommt, wird der NSA-Ausschuss zeigen.
IMG Bild: Wie viele Macht hat die Opposition? Der Untersuchungsausschuss wird's zeigen
BERLIN taz | Es lief bisher nicht gut zwischen Linkspartei und Grünen. Man
traute sich nicht über den Weg. Dass die Linkspartei mit nur einem
Abgeordneten mehr Oppositionsführer ist, machte die Sache nicht leichter.
Denn Oppositionsführer stehen im Rampenlicht. So darf Fraktionschef Gregor
Gysi heute direkt auf Angela Merkels Regierungserklärung antworten.
Bei den Oppositionsrechten aber haben sich Linkspartei und Grüne nun nach
einigem Gezerre auf eine gemeinsame Strategie verständigt: einen
gemeinsamen Gesetzesentwurf. „Das Vertrauen wächst“, stellte Petra Sitte,
parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, fest.
Derzeit gilt: Man braucht mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten,
um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen oder Gesetze in Karlsruhe auf
ihre Verfassungskonformität prüfen zu lassen. Die Opposition verfügt aber
nur über 20 Prozent der Sitze. Ihr Vorschlag: All dies solle künftig auch
möglich sein, „wenn mindestens zwei Fraktionen, die nicht die
Bundesregierung tragen“, dies wollten.
Union und SPD signalisieren zwar seit Längerem Kompromissbereitschaft.
Allerdings wollten sie keine gesetzliche Regelung, sondern nur einen
Beschluss des Bundestags. Den findet die Opposition zu unverbindlich. Doch
es gibt Bewegung: Schwarz-Rot will per Änderung der Geschäftsordnung des
Parlaments der Opposition zu mehr Rechten verhelfen. Gysi lobte dies „als
Schritt der Koalition auf uns zu“. Die Opposition beharrt indes auf einem
Gesetz. In Untersuchungsausschüssen sei man sonst, etwa beim Streit über
Zeugenbefragungen, vom Wohlwollen der Regierung abhängig.
Stress gibt es auch wegen des Gangs zum Bundesverfassungsgericht, dem
Normenkontrollverfahren. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD,
Christine Lambrecht, hält das für „kein originäres Recht der Opposition“.
Jurist und Fraktionschef Gysi sieht das anders: Die Opposition müsse
Gesetze in Karlsruhe prüfen lassen können.
## NSA-Ausschuss kommt
Zur Praxisprobe, ob die Regierung die Oppositionsrechte achtet, wird der
bevorstehende NSA-Untersuchungsausschuss. Grüne und Linkspartei beschlossen
am Dienstag einen gemeinsamen Einsetzungsantrag. Noch diese Woche soll der
Antrag eingebracht, Mitte Februar im Bundestag verhandelt werden.
Die Opposition fasst den Untersuchungsauftrag weit: Bis zu den
9/11-Terroranschlägen im Jahr 2001 will sie aufarbeiten, wie US- und
britische Geheimdienste deutsche Kommunikation ausspähten. Auch bei den
eigenen Sicherheitsbehörden soll nachgehakt werden, wie diese an den
Aktionen „mitgewirkt, diese unterstützt oder hiervon profitiert haben“, so
der Antrag. Zudem sei zu klären, was die Bundesregierungen von den
Ausspähungen wussten. Ein Komplex, bei dem sich auch die damaligen
Regierungsparteien Grüne und SPD kritischen Fragen stellen müssen.
Die Koalition hat dem Ausschuss bereits zugestimmt. In der Opposition geht
man davon aus, dass auch der jetzt formulierte Auftrag mitgetragen wird.
Offen bleibt hingegen, wie viele Mitglieder Grüne und Linkspartei in das
Gremium entsenden können – und wie öffentlich dieser über die
Geheimdienstfragen tagen kann. Zudem will die Opposition Edward Snowden
anhören – die Koalition eher nicht. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte
bereits, der Ausschuss solle nicht zum „Tribunal über die USA“ werden.
Einen Eindruck, wie es um die Machtverhältnisse im Bundestag bestellt ist,
wird auch diese Woche bringen. Am Mittwoch wird dort die Kanzlerin eine
Stunde ihre Regierungserklärung halten, Gysi darf 20 Minuten antworten.
Danach verteidigt die SPD eine halbe Stunden die Regierungspolitik, dann
gibt es 20 Minuten Kritik der Grünen. Insgesamt werden bei der
dreieinhalbstündigen Generalaussprache knapp drei Stunden lang
Regierungspolitiker das Wort führen.
29 Jan 2014
## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
DIR Stefan Reinecke
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