# taz.de -- EU-Regulierung: Großbanken behalten Privilegien
> Die EU-Kommission hat Regeln für die europäischen Geldinstitute
> vorgelegt. Doch eine Zerschlagung wird sie wohl scheuen.
IMG Bild: Der Vorteil der Großbanken: „Too big to fail“.
BRÜSSEL taz | Die großen Banken in Euroland genießen indirekte staatliche
Subventionen von jährlich mehr als 200 Milliarden Euro. Zu diesem Schluss
kommt eine unabhängige Studie, die der grüne Europaabgeordnete Philippe
Lamberts in Auftrag gegeben hat. Besserung ist nicht in Sicht: Ein
Vorschlag zur Neuordnung des Bankgeschäfts, den EU-Binnenmarktkommissar
Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel vorlegen will, sieht keine
durchgreifenden Reformen vor.
Dabei wären Änderungen dringend geboten, meint Lamberts. Denn bisher gehen
Investoren und Spekulanten davon aus, dass große, „systemrelevante“ Banken
im Fall einer neuen Krise in der Eurozone von den Staaten gerettet werden.
Bei den Bankenkrisen in Irland und Spanien war dies auch der Fall, nur auf
Zypern gingen die Euroretter anders vor – und zerschlugen eine Bank,
allerdings eine relativ kleine.
Großbanken genießen einen Vorteil gegenüber kleinen und mittleren
Geldinstituten. Sie sind „too big to fail“ – zu groß, um zu scheitern. Ihre
Pleite könnte das gesamte Finanzsystem gefährden. Deshalb rechnen die
Märkte damit, dass Staaten die Großbanken in jedem Fall vor der Pleite
retten. Also müssen sie weniger Zinsen zahlen und kommen leichter an
Kredite.
Das komme einer Subvention von jährlich 233 Milliarden Euro gleich, schätzt
Lamberts. „Dies ist einer der großen Funktionsfehler, den die Krise
offengelegt hat“, sagt er. Es sei unverständlich, dass er noch nicht
ausgeräumt wurde – schließlich liegen genug Vorschläge auf dem Tisch.
Ursprünglich war geplant, dass große, „systemrelevante“ Finanzinstitute wie
die Deutsche Bank aufgespalten werden: in das konservative
Privatkundengeschäft auf der einen und das riskante Investmentbanking auf
der anderen Seite. So hatte es eine Expertengruppe um den finnischen
Notenbankchef Erkki Liikanen 2012, auf dem Höhepunkt der Eurokrise,
vorgeschlagen. Ziel der Spaltung: Risiken mindern, Privatkunden schützen.
Barnier schreckt vor einem solchen Schritt zurück. Deshalb können die
Geldhäuser nach Ansicht von Kritikern weiter riskante Geschäfte betreiben.
Das Europaparlament droht schon mit Ablehnung. Lamberts grüner Kollege Sven
Giegold nannte den Vorschlag inakzeptabel. „Das Ganze verbleibt im Reich
des Symbolischen“, so Giegold. Wegen der vielen Ausnahmen hätten die Pläne
kaum positive Auswirkungen; die Finanzmärkte würden so nicht stabiler.
28 Jan 2014
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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