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       # taz.de -- EU-Beitritt der Türkei: Hollande verspricht Referendum
       
       > Frankreichs Präsident ist auf Staatsbesuch in Ankara. Es ist seit 22
       > Jahren der erste Besuch eines französischen Staatschef in der Türkei.
       
   IMG Bild: Für die Türkei wird das Referendum eine zusätzliche Hürde sein.
       
       ANKARA afp/dpa/ap | Frankreichs Staatschef François Hollande hat
       versichert, dass die Franzosen im Falle eines anstehenden EU-Beitritts der
       Türkei in einem Referendum über das Thema abstimmen würden. Es dürften
       keine „Ängste“ vor einem Beitritt der Türkei geweckt werden, sagte Hollande
       am Montag bei einem Staatsbesuch in Ankara. „Das französische Volk wird auf
       jeden Fall konsultiert.“ Ankara verhandelt seit 2005 mit Brüssel über einen
       EU-Beitritt, kommt dabei aber nur sehr langsam voran.
       
       Hollande hatte sich bislang bei der Frage nach einem EU-Beitritt der Türkei
       zurückgehalten. Er verwies stets darauf, dass die Frage in seiner bis 2017
       laufenden fünfjährigen Amtszeit nicht aktuell sei. Hollandes konservativer
       Vorgänger Nicolas Sarkozy war ein entschiedener Gegner eines EU-Beitritts
       der Türkei, was zu einer Eiszeit in den Beziehungen beider Länder geführt
       hatte.
       
       Mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU sagte Hollande, es sei
       ein „Prozess“ eingeleitet, der weitergeführt werden müsse – „die
       schwierigsten Themen eingeschlossen“. Hollande nannte unter anderem die
       „Gewaltenteilung“ und die „Unabhängigkeit der Justiz“.
       
       Der türkische Präsident Abdullah Gül sagte nach Angaben der
       Nachrichtenagentur Anadolu, der Beitritt zur EU bleibe „strategisches Ziel“
       seines Landes. Er hoffe, dass es dabei keine Blockaden mehr geben werde.
       
       Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat. Zuletzt sorgte das Vorgehen der
       Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen Polizei und
       Justiz für EU-Kritik. Die Regierung hat hunderte Polizisten und
       Staatsanwälte versetzen lassen, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen
       regierungsnahe Kreise ermittelten.
       
       Hollande kündigte auch an, dass die Geheimdienste Frankreichs und der
       Türkei gemeinsam den Zustrom von Dschihadisten nach Syrien stoppen wollen.
       Tausende Europäer haben sich extremistischen Kämpfern in Syrien
       angeschlossen, darunter fast 700 französische Staatsbürger. Viele von ihnen
       überqueren vom Nachbarland Türkei aus die Grenze.
       
       Der türkische Präsident Abdullah Gül betonte, dass jährlich Millionen
       Touristen die Türkei besuchten und Frankreich und andere Staaten die
       Behörden das Landes auf mutmaßliche Dschihadisten aufmerksam machen
       müssten. "Wir können nicht jeden an unserer Grenze stoppen."
       
       Hollande war am Montag als erster französischer Staatschef seit 22 Jahren
       in die Türkei gereist. Am Dienstag nimmt er Termine in Istanbul wahr.
       Hollande will sich unter anderem für eine Verbesserung der wirtschaftlichen
       Beziehungen mit der Türkei einsetzen.
       
       28 Jan 2014
       
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