# taz.de -- Tempelhof: Nicht jede Unterschrift zählt
> Das Ergebnis des Volksbegehrens liegt am Dienstag vor – doch über die
> Auszählung wird gestritten.
IMG Bild: Was kommt: Freies Feld oder Pläne?
Trotz der Debatte um möglicherweise ungültige Unterschriften für das
Tempelhofer Feld will die Landesabstimmungsleiterin nicht neu auszählen
lassen. „Dafür müsste erst mal jemand klagen“, sagte am Montag eine
Mitarbeiterin ihrer Behörde. Das sei bislang nicht der Fall. Wie geplant
soll daher am heutigen Dienstagvormittag die Zahl der gültigen
Unterschriften bekannt gegeben werden.
Die Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“, die jegliche Bebauung des
ehemaligen Flugfeldes verhindern will, hatte 233.000 Stimmen abgegeben.
Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen davon mindestens 174.000
gültig sein. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Bezirksämter
Unterschriften auch dann durchwinkten, wenn beispielsweise das Geburtsdatum
fehlte. Einige Stadträte bezweifelten daraufhin die Echtheit der Stimmen.
Im Berliner Abstimmungsgesetz ist eigentlich klar geregelt, welche Angaben
für eine gültige Unterschrift vorliegen müssen: Das sind neben dem Vor- und
Zunamen auch der Geburtstag, die Anschrift und der Tag, an dem
unterschrieben wurde. Allerdings steht dort auch: „Bei unvollständigen
Eintragungen, die die unterzeichnende Person nicht zweifelsfrei erkennen
lassen, gilt die Unterschrift als ungültig.“
Hier setzt die Landesabstimmungsleiterin an. Im Umkehrschluss heiße das:
Eine Unterschrift sei als gültig anzuerkennen, wenn jemand trotz einer
fehlenden Angabe zweifelsfrei zu identifizieren sei, erklärt ihre
Mitarbeiterin. Deshalb habe man die Bezirksämter angewiesen, „wohlwollend“
zu prüfen.
Dieses Vorgehen sorgte beim Senat für Irritationen. „Es kann nicht sein,
dass bei der Kontrolle der Unterschriften unterschiedliche Verfahren
angewendet werden“, sagte der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit
(SPD), am Freitag. Der Landessprecher von Mehr Demokratie, Oliver Wiedmann,
sagte am Montag: „Aus unserer Sicht braucht es schon das Geburtsdatum, weil
man sonst einfach das Telefonbuch abschreiben kann.“
Die Initiatoren des Volksbegehrens juckt die Debatte wenig. „Wir haben die
Unterschriften mit fehlenden Angaben sowieso nicht in die 233.000
eingerechnet“, erklärte ein Sprecher. Sollte es doch zu einer Neuauszählung
kommen, hätte die Initiative ein anderes Problem: Das Verfahren würde sich
verzögern. Ein Entscheid zur Europawahl am 25. Mai wäre dann nicht zu
schaffen, heißt es von der Landesabstimmungsleiterin.
27 Jan 2014
## AUTOREN
DIR Antje Lang-Lendorff
## TAGS
DIR Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
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