# taz.de -- Politischer Übergang im Jemen: Fahrplan für die Zukunft
> Nach zehn Monaten ist der Nationale Dialog in der Hauptstadt Sanaa
> abgeschlossen. Das Land soll in halbautonome Regionen aufgeteilt werden.
IMG Bild: Jemens Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi (M.) beim Abschluss des Nationalen Dialogs.
BERLIN taz | Im nachrevolutionären Jemen ist am Wochenende ein Nationaler
Dialog zu Ende gegangen, mit dem die Weichen für die politische Zukunft des
Landes gestellt werden sollen. Vorgesehen ist ein föderatives System;
gleichzeitig wurde die Amtszeit von Übergangspräsident Abed Rabbo Mansur
Hadi, der 2012 den Posten übernommen hatte, um ein weiteres Jahr
verlängert.
„Ich habe keine Nation übernommen, sondern eine Hauptstadt, in der tagsüber
und nachts ständig Schüsse fallen und Straßen blockiert sind,“ sagte Hadi
laut reuters vor den Delegierten des Dialogs. „Ich habe eine leere Bank
übernommen, die keine Löhne auszahlen kann, und einen Sicherheitsapparat
und eine Armee, die gespalten sind.“
Dieser treffenden Beschreibung hätte er hinzufügen können, dass es eine
Rebellion im Norden und eine Unabhängigkeitsbewegung im Süden gibt.
Außerdem kommt es in der Provinz Abyan ständig zu Kämpfen zwischen der
Armee und dem regionalen Al-Qaida-Ableger. Dabei wird das Militär von
US-Drohnenangriffen unterstützt, bei denen regelmäßig auch Zivilisten
getötet werden.
Nach den Massenprotesten 2011 gegen den damaligen Präsidenten Ali Abdullah
Salih trat dieser im Zuge einer Vermittlung des Golfkooperationsrates
zurück. Salih lebt bis heute unbehelligt im Jemen und ist im Rahmen der
Regierungspartei weiterhin aktiv. Der Vereinbarung zufolge wurde Hadi als
einziger Kandidat zum Übergangspräsidenten gewählt.
## Referndum und Wahlen geplant
Der Nationale Dialog, der ebenfalls auf die Vereinbarung zurückgeht, hätte
ursprünglich Ende September beendet sein sollen. Nun hat es vier Monate
länger gedauert, und das Schreiben einer neuen Verfassung, ein Referendum
und schließlich die Wahlen verzögern sich entsprechend.
An dem Dialog nahmen Vertreter der politischen Parteien, der
Autonomiebewegung im Süden und der Huthi-Rebellen im Norden teil. Die
Ergebnisse sollen in die Erarbeitung der neuen Verfassung einfließen, die
in drei Monaten fertig sein soll.
Dem Abschlussdokument zufolge soll der Jemen ein Präsidialsystem sein und
die einzelnen halbautonomen Regionen ein gewähltes Parlament bekommen. Hadi
wird beauftragt, eine Kabinettsumbildung vorzunehmen. Außerdem soll er die
Schura, ein beratendes Gremium, so umstrukturieren, dass die verschiedenen
Strömungen besser repräsentiert werden. Jeweils 50 Prozent der Mitglieder
sollen aus dem Norden beziehungsweise Süden stammen. 30 Prozent der Sitze
sollen an Frauen und 20 Prozent an junge Leute gehen.
## Streit um die Zahl der Regionen
Über ein zentrales Problem konnten sich die Delegierten des Dialogs
allerdings nicht einigen: Die Zahl der teilautonomen Regionen wurde
zunächst offen gelassen. Der Vorschlag, sechs Regionen zu bilden, stieß auf
heftigen Widerstand der Vertreter des Südens, der bis 1989 unabhängig war.
Da es im Süden zwei und im Norden vier Regionen geben sollte, befürchteten
die südlichen Delegierten, sie würden gegenüber dem Norden benachteiligt
sein. Sie befürworten die Bildung von zwei Regionen.
Umgekehrt argumentierten die Befürworter des Vorschlags, dieser werde
verhindern, dass der Süden sich abspalte. Nun soll neben einer
Verfassungskommission auch eine Kommission für die Regionen gebildet
werden, die sich dieser Frage annimmt.
27 Jan 2014
## AUTOREN
DIR Beate Seel
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