# taz.de -- Innenministerium widerspricht Schwesig: Extremismusklausel soll doch bleiben
> Zu früh gefreut: Familienministerin Manuela Schwesig will die
> Demokratieerklärung für Initiativen gegen Rechts streichen – doch das
> Innenministerium sieht das anders.
IMG Bild: Ganz so leicht kann sie ihre Ziele nicht durchsetzen: Familienministerin Manuela Schwesig.
BERLIN afp | Die umstrittene Extremismusklausel, die staatlich geförderten
Initiativen gegen Rechts ein Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt, soll
nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht gestrichen werden. „Es geht
hier überhaupt nicht darum, irgendeine Demokratieerklärung abzuschaffen“,
sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am
Montag in Berlin.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich am Wochenende
erneut gegen die Klausel gewandt. Die Extremismusklausel war 2011 von der
damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt
worden. Schwesig kritisierte in einem [1][Interview mit der Welt]: „Aus
meiner Sicht treten wir als Bundesregierung mit dem Instrument der
Extremismusklausel vielen ehrenamtlich Tätigen massiv auf die Füße.“ Sie
sei deswegen mit de Maizière im Gespräch.
„Wir wollen zu einer Verwaltungspraxis kommen, die nicht alle Vereine und
Verbände, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren, unter
Generalverdacht stellt“, sagte Schwesig. Bereits im Dezember hatte die
Ministerin angekündigt, die Extremismusklausel „abschaffen“ zu wollen und
so für Unmut beim Koalitionspartner CDU gesorgt.
Mit ihrer Ankündigung setze sie ein „falsches Signal“, erklärte der
Sprecher der Unions-Innenminister, Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef
Lorenz Caffier im Dezember. „Leider ist nicht jede Anti-Nazi-Initiative,
nicht jeder Antifaschist zugleich ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie.“
Bislang müssen sich Anti-Nazi-Initiativen schriftlich zur Verfassung
bekennen, wenn sie staatliche Förderung bekommen wollen. Diese Klausel war
von Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) 2011 gegen massive
Widerstände eingeführt worden. Das Ministerium vergibt einen Großteil der
Bundesförderung für Initiativen gegen Extremismus. SPD, Linke und Grüne
hatten die Klausel abgelehnt, betroffene Initiativen sahen sich unter
Generalverdacht gestellt.
27 Jan 2014
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