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       # taz.de -- Proteste in der Ukraine: Jetzt droht der Notstand
       
       > Ukrainische Regierungsgegner besetzen das Justizministerium in Kiew.
       > Oppositionsführer Vitali Klitschko will sie zum Gehen überreden.
       
   IMG Bild: Mit Schnee gefüllte Sandsäche bilden die Barrikade vor dem besetzten Justizministerium in Kiew.
       
       KIEW dpa/afp | Regierungsgegner in der Ukraine haben am Sonntagabend das
       Justizministerium in Kiew besetzt. Mehrere dutzend Demonstranten warfen die
       Fenster im Erdgeschoss des Gebäudes im Zentrum der Hauptstadt ein und
       übernahmen die Kontrolle über das komplette Ministerium. Ein maskierter
       Demonstrant sagte, es seien nur drei Sicherheitsleute im Gebäude gewesen
       und hätten keinen Widerstand geleistet.
       
       Alle vier Etagen seien von Demonstranten besetzt, sagte er. Die Mitarbeiter
       des Ministeriums könnten am Montag kommen und Dokumente holen – aber nicht
       ihrer Arbeit nachgehen. Unmittelbar nach der Besetzung des Ministeriums
       begannen die Demonstranten mit der Errichtung von Barrikaden. Dazu nutzten
       sie unter anderem Müllcontainer.
       
       Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte die Demonstranten zum Räumen
       des Gebäudes auf. „Sie wollen bleiben, aber ich werde versuchen sie vom
       Gegenteil zu überzeugen“, sagte er am Montag in Kiew. Es gelte, eine
       politische Lösung des Machtkampfs zu finden und Provokationen zu vermeiden,
       sagte der Ex-Boxchampion.
       
       Auch Justizministerin Jelena Lukasch rief die radikalen Regierungsgegner
       zum Verlassen ihres Amtssitzes auf. Sie hoffe zwar auf eine friedliche
       Regelung. Sollten sich die Demonstranten aber nicht zurückziehen, werde sie
       die Lage mit dem Nationalen Sicherheitsrat besprechen, sagte Lukasch. Sie
       drohte, den Notstand zu verhängen.
       
       „Ich sehe mich gezwungen, den Präsidenten der Ukraine zu bitten, die
       Gespräche zu unterbrechen, falls das Gebäude nicht unverzüglich geräumt
       wird, um es den Verhandlungsführern zu ermöglichen, eine friedliche Lösung
       des Konflikts zu finden“, sagte Lukasch am Montag dem Sender Inter. Sollten
       die Demonstranten nicht nachgeben, werde sie den Nationalen Sicherheitsrat
       auffordern, „darüber zu diskutieren, ob ein Notstand in diesem Land
       verhängt wird“.
       
       ## Klitschko lehnt Angebot ab
       
       Die Demonstranten in Kiew fordern den Rücktritt von Präsident Viktor
       Janukowitsch und vorgezogene Neuwahlen. Mehrere Gesprächsrunden zwischen
       Janukowitsch und der Opposition brachten zunächst keine Annäherung. Am
       Samstag bot der Staatschef den Oppositionsführern dann überraschend eine
       Machtteilung an: Arseni Jazenjuk sollte Ministerpräsident, Vitali Klitschko
       sein Stellvertreter werden.
       
       Während sich Jazenjuk bisher nicht abschließend zu dem Angebot äußerte,
       legte sich Klitschko fest. Der Boxweltmeister sagte der Bild-Zeitung: „Ich
       kann mir nicht vorstellen, Vize-Premier unter diesem Präsidenten zu sein.
       Das wäre ein Verrat an unseren eigenen Leuten gewesen. Es führt kein Weg an
       Janukowitschs Rücktritt vorbei.“
       
       Die Demonstrationen der Opposition weiteten sich zuletzt von Kiew auf die
       Provinzen aus. In zahlreichen Provinzen im proeuropäischen Westen des
       Landes werden inzwischen die Regionalverwaltungen von Regierungsgegnern
       blockiert. Die Proteste waren Ende November durch die überraschende
       Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, ein über Jahre mit der
       Europäischen Union ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu
       unterzeichnen.
       
       27 Jan 2014
       
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