# taz.de -- Kommentar AfD-Parteitag: Kleinmütig, nicht mutig
> „Mut zu Deutschland“ heißt der Slogan der AfD für den EU-Wahlkampf. In
> ihm wird der populistische und nationalkonservative Kern der Partei
> deutlich.
IMG Bild: Die EU als Teil von Deutschland? Oder die EU, von Deutschland in die Zange genommen?
Für die Europawahl hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren
bewährten Slogan noch einmal zugespitzt. Aus „Mut zur Wahrheit“ ist nun
„Mut zu Deutschland“ geworden, und in diesem Motto spiegelt sich die ganze
Ambivalenz der Partei. Offenbar geht es um den „Mut“, sich „zu Deutschland“
zu bekennen und die nationalen Interessen gegen einen supranationalen
Moloch zu verteidigen. Grafisch ist in einem Sternenkranz das EU in
„Deutschland“ hervorgehoben, was zweierlei bedeuten kann. Die Europäische
Union als Bestandteil von „Deutschland“. Oder eben eine EU, die von
„Deutschland“ in die Zange genommen wird.
Hans-Olaf Henkel sprach von einer „Schande“, dass unter allen Parlamenten
in Europa nur im Bundestag keine europakritische Partei vertreten sei. Das
mag sogar richtig sein. Tatsächlich hat sich die AfD bisher erfolgreich mit
Kritik an der Macht, mangelnder Subsidiarität und dem Demokratiedefizit der
europäischen Institutionen profilieren können.
Ein Abonnement auf diese Themen hat sie nicht. Debatten über Schwächen und
Fehler der EU werden anderswo keineswegs unterdrückt, höchstens überlagert
von einer Einsicht in die Bedeutung dieses Projekts, auch für Deutschland.
Nur logisch, dass in der AfD die Kritik an der gemeinsamen Währung im
gleichen Maße leiser geworden ist, wie chauvinistische Töne lauter geworden
sind. In ihrem Strategiepapier lehnt die AfD die Idee einer „europäischen
Identität“ ab.
Europa, das ist sie nur eine „gemeinsame Klammer“ für einen Binnenmarkt,
für „den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen“, der „maßgeblich
den Interessen der Bürger zu dienen“ habe, sprich: dem deutschen
Mittelstand. Das ist nicht mutig, sondern kleinmütig. Die AfD wird immer
kenntlicher – als populistische und nationalkonservative Partei an der
rechten Flanke der CSU.
26 Jan 2014
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DIR Arno Frank
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