# taz.de -- Chinesischer Bürgerrechtler: Vier Jahre Haft für Jurist Xu
> Für die angebliche Störung der öffentlichen Ordnung ist der Jurist Xu
> Zhiyong in Peking verurteilt worden. Er ist einer der wichtigsten
> Bürgerrechtler in China.
IMG Bild: Will gegen die Entscheidung vorgehen: Xus Anwalt Zhang Qingfang.
PEKING dpa | Ein Gericht in Peking hat den führenden chinesischen
Bürgerrechtler Xu Zhiyong zu vier Jahren Haft verurteilt. „Das gesamte
Verfahren war unfair und illegal“, sagte Xus Anwalt der Nachrichtenagentur
dpa in Peking. Er mache sich kaum Hoffnungen, dass eine Berufung etwas an
dem Urteil ändern würde. „Aber wenn wir nicht gegen die Entscheidung
vorgehen, werden bald alle anderen Bürgerrechtler vor Gericht ähnlich hart
bestraft werden“, sagte er. In den vergangenen Tagen wurden rund ein halbes
Dutzend Mitstreiter von Xu Zhiyong vor Gericht gestellt.
Der Jura-Dozent gilt neben dem inhaftierten Liu Xiaobo, der 2010 den
Friedensnobelpreis erhalten hat, als der wichtigste Bürgerrechtler in
China. Die Anklage hatte Xu Zhiyong „Organisation einer Menschenmenge mit
dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen. Mit vier Jahren
Haft blieb das Gericht ein Jahr unter der Höchststrafe für den 40-Jährigen.
Das Urteil und das Verfahren stießen auf scharfe internationale Kritik. Die
EU rief China am Sonntag in einer Erklärung auf, Xu und die anderen
Bürgerrechtler freizulassen. „Wir sind tief besorgt wegen der Festnahmen
von weiteren Bürgerrechtlern in China“, hieß es in dem Statement. Auf der
einen Seite wolle Chinas Führung Korruption bekämpfen, auf der anderen
Seite mache der Staat jedoch Aktivisten den Prozess, die sich gegen
Korruption einsetzten. Das sei ein deutlicher Widerspruch.
Auch die USA erhoben Vorwürfe gegen China. US-Botschafter Gary Locke sagte
laut einer Mitteilung: „Die Verfahren auch gegen andere Bürgerrechtler sind
eine Vergeltung für ihre Kampagnen, die Korruption von Funktionären
offenzulegen.“ Die Aktivisten hätten ihre Meinung friedlich geäußert. Die
Prozesse gegen sie seien der letzte Schritt in einer Serie von Festnahmen
und Verhaftungen von Bürgerrechtsanwälten, Internetaktivisten, Journalisten
und religiösen Führern. Sie müssten umgehend freigelassen werden.
Zum Prozessauftakt hatte Xu Zhiyong laut Angaben seines Anwalts zu den
Anschuldigungen geschwiegen, aber versucht eine Erklärung vorzulegen. „In
diesem absurd post-totalitären China stehe ich vor Gericht für drei
Verbrechen: Die Rechte auf Bildung für Kinder von Wanderarbeitern
einzufordern, Funktionäre zur Veröffentlichung ihrer Vermögen aufzurufen,
und an die Menschen zu appellieren, sie mögen sich als Bürger mit Stolz und
Gewissen verhalten“, hieß es in der Stellungnahme, die ihn das Gericht nur
teilweise vortragen ließ.
Xu durfte nach Angaben seines Anwaltes keine Zeugen vorladen. Zudem habe
die Verteidigung keine Zeugen der Anklage vernehmen dürfen. „Die Behörden
haben im Fall von Xu Zhiyong ... nicht mal den Versuch unternommen, einen
Anschein von Fairness zu erzeugen“, schrieb der Juradozent Donald Clarke
von der George Washington Universität.
26 Jan 2014
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