# taz.de -- Der sonntaz-Streit: „Europäische Armee ist eine Vision“
> Dass die EU-Staaten gemeinsame Streitkräfte bilden, torpediere die
> „Zivilmacht“ Europa, findet der Linke Jan van Aken. Franz Josef Jung
> sieht das anders.
IMG Bild: Bundeswehrsoldat in Mali: „Deutschland unterstützt bereits die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Mali zu stabilisieren“, schreibt Franz Josef Jung.
Der ehemalige Verteidigungsminister und CDU-Bundestagsabgeordnete Franz
Josef Jung spricht sich für eine gemeinsame europäische Armee aus, hält
deren Umsetzung zurzeit allerdings für wenig realistisch. „Eine europäische
Armee ist eine Vision“, schreibt Jung in der taz.am wochenende vom 25./26.
Januar, „für die aber derzeit die politische Grundlage fehlt.“ Er halte ein
europäisches Engagement in Mali und Zentralafrika für richtig. „Deutschland
unterstützt bereits die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Mali
zu stabilisieren“, stellt Jung fest.
Erst in dieser Woche hatte die Bundesregierung beschlossen, Frankreich bei
seinem Einsatz in Mali militärisch zu unterstützen, damit das Nachbarland
Kräfte für den Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik gewinnen kann.
Dass Deutschland selbst Truppen nach Zentralafrika entsendet, sei nicht
vorgesehen, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag noch
einmal klar.
Bisher kooperieren die europäischen Staaten militärisch etwa über
multinationale Einrichtungen wie die EU Battlegroups, die seit 2005
einsatzbereit gehaltene Eingreiftruppe, oder das Europäische
Lufttransportkommando.
Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken lehnt eine europäische Armee ab. Der
Bundestagsabgeordnete und ehemalige Biowaffeninspektor der UN, fürchtet
dadurch eine weitere Militarisierung der EU. „Wer wie ich ein friedliches
Europa, eine 'Zivilmacht Europa' will, braucht zivile Kapazitäten, um der
gewaltsamen Eskalation von Krisen vorzubeugen und die Ursachen gewaltsamer
Konflikte zu beseitigen“, schreibt van Aken im aktuellen sonntaz-Streit.
Eine friedensorientierte EU-Außenpolitik brauche Fachkräfte zur
friedlichen, gewaltfreien Vorbeugung und Lösung von Konflikten, durch einen
Europäischen Zivilen Friedensdienst etwa.
Hilmar Linnenkamp vom politischen Thinktank Stiftung Wissenschaft und
Politik (SWP) sieht in der Einrichtung einer europäischen Armee die Gefahr,
„dass 28 eigenständige Verteidigungsminister und Regierungschefs
unweigerlich Verschwendung in skandalösem Umfang zulassen.“ Die Wege aus
diesem Dickicht von Macht und Interessen seien mühselig, stellt der frühere
Vizechef der Europäischen Verteidigungsagentur fest.
## Effektive gemeinsame Streitkräfte
Für Linnenkamp sind nationale Armeen Symbole der Souveränität von Staaten,
Garanten der Unabhängigkeit und Zeichen von Macht. Er vergleicht ihre
Funktion mit der nationaler Währungen. „Europa, jedenfalls eine Avantgarde
der Union, hat sich seit dem Zusammenbruch des dollardominierten
Weltwährungssystems Anfang der 1970er Jahre Schritt für Schritt auf eine
europäische Währung zu bewegt.“
Inzwischen repräsentiere der Euro gemeinschaftliche Solidarität und Macht,
es habe allerdings 30 Jahre wechselhafter Anstrengungen gebraucht, dieses
zentrale Instrument gesicherter Stabilität zu schaffen. Kaum schneller
werde es zu einer europäischen Armee vorangehen.
Gemeinsame Streitkräfte könnten manches einfacher und effektiver machen,
argumentiert dagegen Norbert Frei, Professor für Neuere und Neueste
Geschichte an der Universität Jena. „An die Stelle von Ad-hoc-Kooperationen
in humanitären Krisenfällen und 'Koalitionen der Willigen' träte ein
demokratisch institutionalisierter außen- und verteidigungspolitischer
Willensbildungsprozess“, schreibt er im sonntaz-Streit. Der könne sich auf
das Zusammenwachsen und die globale Wahrnehmung Europas positiv auswirken.
Dass eine gemeinsame Armee einen Gewinn für die Demokratie bedeutet, daran
zweifelt taz-Leser Friedemann Bretschneider: „In einer nur unzureichend
demokratisierten EU wäre die Armee somit gewissermaßen ein
'unkontrollierter Staat in einem unkontrollierten Staat' - eine wahrlich
wenig behagliche Vorstellung.“Deshalb glaubt er, dass diese höchstens am
Ende eines langen europäischen Demokratisierungsprozesses stehen könnte.
Die Streitfrage beantworteten außerdem Rainer Arnold,
Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Beer
von den Piraten, Jan van Aken, Abgeordneter der Linkspartei, war
UN-Biowaffeninspektor, Ronja Kempin, Außenpolitikexpertin der Stiftung
Wissenschaft und Politik und taz-Leser Julian Schraven und Bastian Stein –
[1][//Der:in der taz.am wochenende vom] [2][25][3][./][4][26][5][. Januar.]
25 Jan 2014
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## AUTOREN
DIR Lena Kaiser
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