# taz.de -- Unruhen in Thailand: Wahl darf verschoben werden
> Der Termin für den geplanten Urnengang darf laut Thailands
> Verfassungsgericht verschoben werden. Es stellt sich damit gegen
> Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.
IMG Bild: Hands up für die mögliche Verschiebung der Wahlen in Thailand.
BANGKOK ap | Die für den 2. Februar im kriselnden Thailand geplanten Wahlen
dürfen verschoben werden. Das sei „legal“, entschied das Verfassungsgericht
am Freitag. Das Gericht ging damit auf Konfrontationskurs zu
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, die betont hatte, der per
königlichem Erlass festgesetzte Wahltermin sei nicht zu ändern.
Das Gericht sagte allerdings nicht, ob die Wahl tatsächlich verschoben
wird. Die Befugnis, sie zu verschieben, liege bei Yingluck und dem
Vorsitzenden der Wahlkommission.
Der Vorsitzende der Wahlkommission hatte gesagt, die Wahl solle wegen der
Unruhen, die das Land seit November ergriffen haben, verschoben werden.
Yingluck hatte weiter erklärt, die Regierung habe nicht die rechtliche
Autorität, den Urnengang zu verschieben. Die Regierungschefin hatte auf dem
Höhepunkt der Krise im Dezember das Parlament aufgelöst und so den Weg für
Neuwahlen freigemacht.
Die Demonstranten um Anführer Suthep Thaugsuban fordern, dass die Regierung
durch einen nicht gewählten „Volksrat“ ersetzt wird, der Reformen umsetzen
soll, um die Korruption einzudämmen. Die Opposition hatte angekündigt, die
für den 2. Februar angesetzte Parlamentswahl zu boykottieren.
Sie wirft Yingluck vor, eine Marionette ihres Bruders, Ex-Ministerpräsident
Thaksin Shinawatra, zu sein, der 2006 vom Militär gestürzt wurde und
derzeit im Exil lebt, um einer Gefängnisstrafe wegen Korruption zu
entgehen. Er und seine Nachfolger haben jedoch seit 2001 jede wichtige Wahl
in Thailand gewonnen.
24 Jan 2014
## TAGS
DIR Thailand
DIR Opposition
DIR Verfassungsgericht
DIR Yingluck Shinawatra
DIR Wahlen
DIR Thailand
DIR Thailand
DIR Thailand
DIR Thailand
DIR Thailand
DIR Bangkok
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Vor der Wahl in Thailand: Schüsse in Bangkok
Die Parlamentswahl in Thailand ist umstritten. Als Regierungsgegner ein
Wahllokal umstellen, kommt es zu Gewalt. Mehrere Menschen werden verletzt.
DIR Parlamentswahl in Thailand: „Das Land hat genug gelitten“
Am Sonntag wird in Thailand abgestimmt. Die Regierung von Yingluck
Shinawatra lehnt eine Verschiebung der Wahl ab. Die Probleme werden
bleiben.
DIR Anführer des Protests in Thailand getötet: Kopfschuss für den Widerstand
Einer der führenden regierungskritischen Aktivisten ist am Sonntag in
Thailand erschossen worden. Er ist das zehnte Todesopfer seit Beginn der
Proteste vor drei Monaten.
DIR Unruhen in Thailand: Gewalt trotz Notstand
Der Widerstand gegen die Regierung dauert trotz des Ausnahmezustands in
Bangkok an. Ein Unterstützer der Regierung wurde von Unbekannten schwer
verwundet.
DIR Notstand in Bangkok: Rechte des Parlaments eingeschränkt
Kurz vor den Parlamentswahlen ruft Thailands Regierung den Ausnahmezustand
für die Hauptstadt aus. Die Gewalt hatte in den vergangenen Tagen
zugenommen.
DIR Protest in Thailand: Wasser und Strom werden gekappt
Regierungsgegner blockieren abermals Ministerien und die Börse in Bangkok.
Bisher bleiben die Protestaktionen und Demonstrationen friedlich.