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       # taz.de -- Kabinettsklausur in Meseberg: Harte Politik mit Kuschelfaktor
       
       > Nach dem Ministertreffen in Brandenburg ist klar: Energie und Rente sind
       > die großen Themen des ersten Regierungsjahres.
       
   IMG Bild: Kuschelige Runde: Die Minister, Ministerinnen und die Kanzlerin.
       
       MESEBERG taz | „Kuschelig“ ist das Adjektiv, mit dem das erste
       Klausurtreffen der Großen Koalition allenthalben beschrieben wird.
       Kuschelig. Nun ja. Schaut man sich die Ergebnisse des Treffens im
       brandenburgischen Meseberg an, wurde hier – zumindest was das abgenickte
       Energiekonzept angeht – knallharte Politik gemacht.
       
       Am Donnerstagmittag erklärten Angela Merkel und ihr Vizekanzler gegenüber
       der Presse, was sie und die MinisterInnen besprochen haben. Die Kanzlerin
       legte den Weg von ihrem Wagen auf das Podium an Krücken zurück, Sigmar
       Gabriel nahm neben ihr Platz. Beide wirkten guter Dinge, Angela Merkel
       berichtete von „intensiven, tiefgehenden Diskussionen“ unter den
       Anwesenden. „Es war schön“, antwortete sie auf die Frage, wie denn der
       gemeinsame Mittwochabend auf Schloss Meseberg gewesen sei. Auch Sigmar
       Gabriel befand, dass das Treffen „ein ausgezeichneter Start“ gewesen sei.
       
       Der neue Wirtschafts- und Energieminister hatte vom Kabinett das Okay für
       sein Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bekommen.
       Es sieht vor, die Förderung neuer Anlagen ab 2015 zu kürzen und die
       Vergütung von 17 Cent auf 12 Cent zu senken. Zudem soll die
       Windenergiebranche weniger gefördert werden. Die Beschäftigung mit dem
       Thema habe gezeigt, sagte Merkel, dass darüber so schnell wie möglich
       entschieden werden musste.
       
       Ein weiterer Schwerpunkt war das Rentenpaket aus dem Arbeitsministerium von
       Andrea Nahles (SPD). Sie sei optimistisch, sagte die Kanzlerin, „dass wir
       die Ressortabstimmung bis zum kommenden Mittwoch schaffen“.
       
       ## Gabriel: Keine Wohltaten auf Kosten der Jungen
       
       Zu dem Paket gehören unter anderem die Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren
       sowie die Mütterrente. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits
       erklärt, nichts davon über Steuern zu finanzieren. Vizekanzler Gabriel
       sagte nun in Meseberg, man werde bis zur nächsten Legislatur
       Voraussetzungen für eine Steuerfinanzierung schaffen. Er widersprach
       Kritikern, die meinen, hier würden soziale Wohltaten auf Kosten der jungen
       Generation verteilt. „Wir reden hier von unseren Eltern und Großeltern,
       Menschen, die in ihrem Arbeitsleben Gewaltiges geleistet haben.“
       
       Weiter berichtete die Bundeskanzlerin von einem Überblick, den
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegeben hatte. Die
       Bundesregierung sei zu der „gemeinsamen Überzeugung“ gekommen, dass
       Deutschland für die Zentralafrikanische Republik keine Kampftruppen
       bereitstellen werde. Man konzentriere sich auf die EU-Ausbildungsmission in
       Mali.
       
       Zudem, sagte Angela Merkel, sei es um die „Querschnittsthemen“ digitale
       Agenda sowie ein neues Projekt namens „Gutes Leben“ gegangen. Bei letzterem
       wolle man den demographischen Herausforderungen gerecht werden. Abseits von
       Eckdaten wie dem Bruttoinlandsprodukt oder den Erwerbslosenzahlen wolle man
       mit den Bürgern darüber ins Gespräch kommen, wie Arbeits- und Familienzeit,
       aber auch die Pflege künftig geregelt werden.
       
       23 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
       ## TAGS
       
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