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       # taz.de -- Korruption bei der türkischen Polizei: Ankara feuert Polizisten und Richter
       
       > Mit Massenversetzungen reagiert die türkische Regierung auf die
       > Korruptionsermittlungen. Betroffen sind fast 500 Polizisten und
       > Mitarbeiter der Justiz.
       
   IMG Bild: Dezember 2013: Proteste gegen Ministerpräsident Erdogan in Istanbul.
       
       ISTANBUL afp/rtr | Die türkische Regierung geht weiter gegen mutmaßliche
       Gegner in Polizei und Justiz vor. In der Hauptstadt Ankara wurden am
       Mittwoch rund 470 Polizisten zwangsversetzt, wie türkische Medien
       berichteten. Zuvor waren 96 Richter und Staatsanwälte ihrer Posten enthoben
       worden. Die Massenversetzungen sind Teil der Reaktion von Ministerpräsident
       Recep Tayyip Erdogan auf Korruptionsermittlungen gegen seine Regierung.
       
       Istanbuler Staatsanwälte hatten Mitte Dezember die Korruptionsvorwürfe
       publik gemacht. Erdogan sieht in den Vorwürfen den Versuch von Anhängern
       des islamischen Predigers Fethullah Gülen, seine Regierung zu stürzen.
       
       Der Ministerpräsident hat in den vergangenen Wochen mehrere tausend
       Polizisten und Juristen versetzen lassen. Dabei soll es sich um
       mutmaßlichen Anhänger Gülens handeln. Kritiker befürchten jedoch, dass mit
       den Massenversetzungen die Korruptionsermittlungen gestoppt werden sollen.
       Schon vergangene Woche waren rund 20 Staatsanwälte versetzt worden,
       darunter jene, die an den Istanbuler Ermittlungen beteiligt waren. Auch in
       der Finanzverwaltung und beim Staatssender TRT gab es Versetzungen.
       
       Die jüngsten Versetzungen von Juristen wurden vom Hohen Rat der Richter und
       Staatsanwälte (HSYK) angeordnet, in dem die Regierung durch Neubesetzungen
       in der vergangenen Woche ihren Einfluss ausgebaut hatte. Unter anderem traf
       es einen leitenden Staatsanwalt im westtürkischen Izmir, der dem
       Justizministerium vorgeworfen hatte, ihn zur Einstellung von
       Korruptionsermittlungen dort aufgefordert zu haben. Die Regierung wies die
       Vorwürfe zurück. Auch Polizeibeamte, die an der Aufdeckung des mutmaßlichen
       Korruptionsfalles in Izmir mitgearbeitet hatten, wurden versetzt.
       
       ## Unabhängigkeit der Justiz
       
       Das türkische Parlament debattiert derzeit in Ankara über einen
       Gesetzentwurf der Regierung, der nach Meinung von Kritikern den HSYK noch
       stärker den Weisungen des Justizministeriums unterwerfen würde.
       Nationalistenchef Devlet Bahceli kritisierte, in der Türkei stehe die
       Justiz inzwischen unter der Kontrolle der Regierung. Dagegen hatte Erdogan
       am Dienstag der EU bei einem Besuch in Brüssel versichert, er respektiere
       die Unabhängigkeit der Justiz.
       
       Erdogan hat nach dem Treffen mit Spitzenvertretern der EU das Vorgehen
       seiner Regierung im Korruptionsskandal verteidigt: „Wenn wir die Justiz als
       eigenständige Gewalt betrachten, hätten wir ein Land, in dem die Justiz
       herrscht und nicht die Demokratie.“ Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, bei
       derartigen Problemen einzugreifen.
       
       Der türkische Ministerpräsident monierte auch die öffentliche Kritik von
       EU-Politikern an seiner Regierung. „Statt diese Kommunikation über die
       Medien zu führen, sollten wir dies in bilateralen Gesprächen der
       zuständigen Minister klären.“
       
       22 Jan 2014
       
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