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       # taz.de -- Frauenrechte in Frankreich: Das absolute Recht auf Abtreibung
       
       > Das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ist von der französischen
       > Nationalversammlung gestärkt worden. „Not-Situationen“ sind jetzt als
       > Grund nicht mehr nötig.
       
   IMG Bild: Haben Pech gehabt: Abtreibungsgegnerinnen beim „Marsch für das Leben“.
       
       PARIS afp | Die französische Nationalversammlung hat für eine Stärkung des
       Rechts auf Abtreibung gestimmt. Die Abgeordneten votierten in der Nacht zu
       Mittwoch für eine Streichung einer Gesetzespassage, wonach eine Abtreibung
       lediglich erlaubt ist, wenn die Schwangerschaft eine Frau in eine
       „Not-Situation“ bringt.
       
       In der Praxis hatte dieser Begriff das Recht auf Abtreibung zwar nicht
       eingeschränkt. Befürworter sehen die Streichung aber als einen wichtigen
       „symbolischen Fortschritt“ für die Rechte von Frauen.
       
       In Frankreich wurden Abtreibungen 1975 nach erbitterten Debatten
       legalisiert. Dabei wurde der Begriff der „Not-Situation“ in das nach der
       damaligen Gesundheitsministerin Simone Veil benannte Gesetz aufgenommen.
       Die regierenden Sozialisten sehen dies als eine „veralteten Formulierung“
       an.
       
       Frauenrechtsministerin Najat Vallaud-Belkacem betonte, es gebe ein
       „absolutes Recht“ auf eine Abtreibung. Diese werde „nicht einfach nur unter
       Bedingungen toleriert“. In Frankreich werden jedes Jahr rund 220.000 Kinder
       abgetrieben.
       
       ## Raus aus der Steinzeit
       
       Die konservative Opposition stimmte in der Nationalversammlung mehrheitlich
       gegen eine Streichung des Begriffs der „Not-Situation“. Einige Abgeordnete
       stimmten aber dafür. Gegen die Stärkung des Rechts auf Abtreibung waren am
       Wochenende in Paris tausende Menschen auf die Straßen gegangen.
       
       Die Gesetzesreform in Frankreich hatte auch vor dem Hintergrund einer in
       Spanien geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts für Debatten gesorgt.
       Die konservative spanischen Regierung hatte kürzlich beschlossen, das erst
       2010 eingeführte Recht auf Abtreibung erheblich einzuschränken.
       
       Demnach soll ein Schwangerschaftsabbruch nur noch im Falle einer
       Vergewaltigung oder bei einer Gesundheitsgefährdung der werdenden Mutter
       erlaubt sein. Frankreichs Gesundheits- und Sozialministerin Marisol
       Touraine kritisierte am Dienstag, damit würden Frauen „zurück in die
       Steinzeit“ katapultiert.
       
       22 Jan 2014
       
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