# taz.de -- Gabriel spricht vor Energievertretern: An der Seite der Industrie
> Bei seiner ersten Grundsatzrede zur Energiepolitik sucht Sigmar Gabriel
> den Schulterschluss mit der Industrie. Kritikern unterstellt er Egoismus.
IMG Bild: Genosse der Bosse?
BERLIN taz | Nein, ängstlich wollte Sigmar Gabriel nicht erscheinen bei
seinem ersten Auftritt vor dem vermeintlichen politischen Gegner. „Wenn Sie
denken, ein SPD-Parteivorsitzender hat Angst vor der
Handelsblatt-Energietagung, dann waren Sie wohl noch nie bei einer
SPD-Parteitagung“, witzelte der neue Wirtschafts- und Energieminister, als
er vor rund 1.000 Vertretern der Energiebranche seine politischen Pläne
skizzierte.
Vor allzu viel Kritik musste sich Gabriel tatsächlich nicht fürchten. Denn
mit seinen Vorstellungen, das hatten die Reaktionen auf sein
Eckpunktepapier vom Wochenende gezeigt, liegt der SPD-Chef bisher deutlich
näher an den Wünschen der konventionellen Energiebranche als an denen
seiner Parteifreunde.
Und daran sollte sich durch Gabriels erste Grundsatzrede offenbar auch
nichts ändern. In voller Übereinstimmung mit den Wirtschaftsverbänden
wiederholte er sämtliche Vorbehalte gegen die Energiewende: Diese sei
bisher von „Anarchismus“ geprägt gewesen, berge durch die unstetige
Stromproduktion die Gefahr von „Blackouts“ und habe zu einer
„Kostenexplosion“ der Strompreise geführt. Mit jährlichen Ausgaben von 24
Milliarden Euro sei Deutschland „an der Grenze dessen, was wir unserer
Volkswirtschaft zumuten können“.
Was er dagegen zu tun gedenkt, hatte Gabriel bereits in seinen Eckpunkten
vom Wochenende dargestellt: Der Ausbau von Biomasse-Kraftwerken,
Solaranlagen und Windkraft an Land soll deutlich gebremst werden. Die
teurere Windkraft im Meer soll hingegen wie geplant wachsen.
## Stromrabatte gegen die EU verteidigen
Auch die Vergünstigungen für immer mehr Industriebetriebe, die den
Strompreis für alle anderen Verbraucher steigen lassen, will Gabriel so
weit wie möglich gegen die EU verteidigen, die deren Beschränkung fordert.
„Unsere Wirtschaftskraft darf nicht durch Fehlentscheidungen aus Brüssel
gefährdet werden“, sagte er auch in Berlin. Offenbar wolle Brüssel nun auf
diesem Weg gegen die deutschen Exportüberschüsse vorgehen, orakelte Gabriel
– dem wohl gerade entfallen war, dass auch die SPD in ihrem Wahlprogramm
ausgeglichene Leistungsbilanzen forderte.
Auch ansonsten gab der Minister wenig auf die Haltung seiner Partei. „Ich
erlebe gerade ein Volk von Energieexperten“, sagte er spöttisch zu der
Kritik, die auch auch in den eigenen Reihen laut geworden war – etwa an den
starken Einschnitten beim Windkraft-Ausbau.
Zwar sei es grundsätzlich denkbar, seine Vorschläge zu ergänzen. Allerdings
verfolgten viele Kritiker „individuelle Interessen“, die dem
„volkswirtschaftlichen Gesamtinteresse“ widersprächen, so Gabriel. Den
Forderungen von Umweltverbänden und Grünen, die klimaschädliche
Kohleverstromung mittelfristig zu beenden, erteilte der Wirtschaftsminister
eine klare Absage: „Ich trete jenen entschieden entgegen, die gleichzeitig
aus Kohle und Atom aussteigen wollen.“
Entsprechend gab es für den SPD-Chef viel Lob von ungewohnter Seite. Er
unterstütze Gabriels Pläne „uneingeschränkt“, sagte EU-Industriekommissar
Günther Oettinger – sonst nicht gerade ein Freund der deutschen
Energiewende – in einem Videostatement.
Peter Terium, Vorstandschef des Energieriesen RWE, sah Gabriels Pläne als
„Schritt in die richtige Richtung“. Zwar bestritt Terium einen Bericht des
Handelsblatts, dass er mit dem Abschalten von Atomkraftwerken „gedroht“
habe, weil das Unternehmen damit angesichts der Energiewende immer weniger
Geld verdiene. Teriums Forderung, auch konventionelle Kraftwerke finanziell
zu unterstützen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, lehnte Gabriel
– zumindest kurzfristig – ab. Ein einziger Dissenspunkt zwischen dem
Konzernboss und dem SPD-Chef blieb damit immerhin bestehen.
21 Jan 2014
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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