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       # taz.de -- Jahresbericht von Human Rights Watch: Scharfe Kritik an NSA-Ausspähung
       
       > Erstmals stellt Human Rights Watch einen umfassenden Jahresbericht vor.
       > Die Organisation kritisiert darin auch Menschenrechtsverletzungen in der
       > EU und den USA.
       
   IMG Bild: Not amused: Kenneth Roth von Human Rights Watch am Dienstag in Berlin
       
       BERLIN dpa | Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die
       US-Regierung in ihrem [1][Jahresbericht] für ihre Datenausspähung und ihren
       Drohnen-Krieg angeprangert. Die Massenüberwachung habe „das Recht auf
       Privatsphäre größtenteils ausgelöscht“, sagte der Chef der Organisation,
       Kenneth Roth, am Dienstag in Berlin.
       
       Er kritisierte auch die Europäische Union für ihre Asylpolitik scharf. In
       Europa werde mehr unternommen, um Boote mit Flüchtlingen im Mittelmeer zu
       stoppen als die Menschen auf diesen Booten zu retten. „Wir fordern Europa
       auf, diese Prioritäten ins Gegenteil umzukehren.“
       
       Die Menschenrechtsorganisation mit Sitz in New York veröffentlichte
       erstmals einen Jahresbericht, in dem sie auf 667 Seiten auf die
       Menschenrechtslage in 90 Ländern der Welt eingeht. Im Syrien-Konflikt wirft
       sie der Weltgemeinschaft zu zögerliches Handeln vor. Das Einlenken des
       Regimes von Baschar al-Assad bei der Vernichtung der Chemiewaffen habe
       gezeigt, dass Druck auch Wirkung zeigen kann. „Es wird nicht genügend Druck
       auf Syrien ausgeübt, das Töten von Zivilisten auch mit herkömmlichen Waffen
       aufzugeben und Hilfsorganisationen Zugang zu belagerten Städten zu
       gewähren.“
       
       In der Affäre um die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA beklagt Human
       Rights Watch die fehlende Bereitschaft westlicher Länder, dem für die
       Enthüllungen verantwortlichen Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden Asyl zu
       gewähren. „Genutzt hat das leider Russland: Das Land hat Snowden Asyl
       gewährt und präsentiert sich nun als Vorkämpfer für den Schutz der
       Privatsphäre.“
       
       Roth befürchtet, dass die Affäre den Boden für mehr Internetzensur bereiten
       könnte. "Die USA sind zu weit gegangen und nun besteht die Gefahr, dass
       andere Regierungen – teilweise auch solche mit wenig Achtung vor den
       Menschenrechten – erzwingen, dass Nutzerdaten in ihren eigenen Grenzen
       bleiben.“
       
       Human Rights Watch warf der Regierung von US-Präsident Barack Obama auch
       vor, keine Verantwortung für den Tod von Zivilisten durch Drohnenangriffe
       nehmen zu wollen. Obama habe zwar im Mai in einer Rede strengere Regeln für
       die gezielten Attacken skizziert. „Aber es ist alles andere als eindeutig,
       dass diese angekündigten Strategien auch tatsächlich befolgt werden.“
       
       21 Jan 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.hrw.org/world-report/2014
       
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