# taz.de -- Energiepläne des Wirtschaftsministers: Gegenwind für Gabriel
> Kaum ist Sigmar Gabriels Ökostromplan bekannt, wird massive Kritik laut –
> auch aus den eigenen Reihen. Die Länder befürchten Nachteile.
IMG Bild: Er will doch nur Zustimmung: Sigmar Gabriel
BERLIN dpa | Aus den Ländern kommt teils massive Kritik an den
Ökostromplänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Sie
sehen ihre eigenen Ausbaupläne für erneuerbare Energien in Gefahr,
befürchten wirtschaftliche Nachteile und bezweifeln, dass sich mit Gabriels
Vorstoß die Energiepreise stabil halten lassen.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) räumte zwar ein, dass es
vereinzelt eine Überförderung erneuerbarer Energien geben möge. Für sein
Land gelte aber: „Wir brauchen hier nicht weniger, sondern mehr Ökostrom
aus der Windenergie. Daher werden wir auch an unseren Ausbauzielen
festhalten.“ Er habe „starke Zweifel“, dass sich mit Gabriels Plänen der
Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen lasse, sagte Remmel der
Deutschen Presse-Agentur. Die fehlende Mehrheit der großen Koalition im
Bundesrat „erhöht den Einfluss der sieben Länderregierungen, an denen die
Grünen beteiligt sind (...) und diese sind natürlich gewillt, ihren
Gestaltungsspielraum auch zu nutzen.“
Gabriel will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer
Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000
Windräder. Werden es mehr, wird die Förderung automatisch gekürzt.
Zusätzlich soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent
gekappt werden.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bemängelte in
einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa: „Unklar bleiben die
Auswirkungen auf den Ausbau der Windkraft in Süddeutschland.“ Grün-Rot will
bis 2020 die Zahl der Windräder in Baden-Württemberg auf 1200 verdreifachen
und dann zehn Prozent der Bruttostromerzeugung aus Windenergie gewinnen.
## Stärkere Berücksichtigung der Offshore-Windenergie
Der Regierungschef des Braunkohlelandes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD),
unterstützt zwar grundsätzlich Gabriels Energiepläne. Gesprächsbedarf sieht
er allerdings unter anderem noch zur künftigen Rolle konventioneller
Kraftwerke, wie er der dpa sagte.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fordert eine stärkere
Berücksichtigung der Offshore-Windenergie. Es sei falsch, diese als
Preistreiber der Energiewende zu betrachten, sagte er der Neuen Osnabrücker
Zeitung (Dienstag). „Das werden wir aus Sicht des Nordens deutlich in die
Diskussion einbringen.“
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte der Welt (Dienstag), das
Land könne einer deutlichen Begrenzung der Biomasse nicht zustimmen.
„Biomasse ist für uns ein wichtiges Standbein unserer Energieversorgung,
weil sie anders als Solar- und Windkraft speicherbare Energie liefert.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim
Pfeiffer, bezweifelt die Wirksamkeit von Gabriels Vorschlägen: „Aus meiner
Sicht ist nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage
beendet ist“, sagte er der Stuttgarter Zeitung (Dienstag).
## Oettinger: „Steuern auf Strom reduzieren“
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält die Reformvorschläge ebenfalls
für nicht ausreichend. Der Strompreis bleibe trotzdem einer der höchsten
der Welt, sagte er dem Handelsblatt. Die Bundesregierung müsse deshalb
darüber nachdenken, „in einem zweiten Schritt die Steuerlast auf Strom zu
reduzieren“. Sie mache momentan mehr als 50 Prozent des Strompreises aus.
Unterstützung bekam Gabriel vom Zentralverband des Deutschen Handwerks
(ZDH). Sein Präsident Hans Peter Wollseifer sicherte dem
Wirtschaftsminister in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag) bei den
meisten Eckpunkten Unterstützung zu. Der Präsident des Deutschen Industrie-
und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte der Passauer Neuen
Presse (Dienstag): „Die vorgelegten Eckpunkte sind zumindest der Anfang
einer überfälligen Kurskorrektur bei der Energiewende.“ Sinkende
Strompreise seien dadurch aber nicht zu erwarten.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte die 28 europäischen Regierungen
in einem Brief auf, sich gegenseitig über Beschlüsse in der Energiepolitik
zu informieren. „Es wäre außerordentlich hilfreich, wenn Sie die Partner
über jeden wichtigen aktuellen oder geplanten Beschluss in der
Energiepolitik informieren könnten, der andere Mitgliedstaaten beeinflusst,
damit es möglich ist, die Koordination unter den Partnern zu verbessern“,
zitierte die Süddeutsche Zeitung (Dienstag) aus dem Schreiben.
21 Jan 2014
## TAGS
DIR Ökostrom
DIR Sigmar Gabriel
DIR Windkraft
DIR Energie
DIR EEG-Umlage
DIR Nordsee
DIR Energiewende
DIR E.on
DIR Sigmar Gabriel
DIR Energiewende
DIR Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
DIR Erneuerbare Energien
DIR Erneuerbare Energien
DIR EU
DIR EEG-Umlage
DIR Erneuerbare Energien
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Offshore-Windenergie in Deutschland: Kein Platz, kein Wille, kein Strom
Die Flächen für Windkraftwerke vor der Nordseeküste werden knapp. Technisch
wären mehr Anlagen möglich, aber die Politik setzt enge Grenzen.
DIR Kommentar EEG-Ausnahmen: Widersprüchliche Propaganda
Der BDI kämpft für die Privilegien der energieintensiven Industrie - und
schadet damit der Mehrheit seiner Mitglieder.
DIR Eon-Chef über die Energiewende: „Die Ambition ist beschleunigt“
Für den neuen Konzernchef Johannes Teyssen gewinnt die Energiewende an
Fahrt. Eine Rückkehr zu Atomkraftwerken sieht er nicht.
DIR Gabriel spricht vor Energievertretern: An der Seite der Industrie
Bei seiner ersten Grundsatzrede zur Energiepolitik sucht Sigmar Gabriel den
Schulterschluss mit der Industrie. Kritikern unterstellt er Egoismus.
DIR Energie-Professor über neue Technologien: „Absolute Sicherheit gibt es nicht“
Ohne leistungsfähige Speicher kann der Umstieg auf Erneuerbare nicht
gelingen. Professor Dirk Uwe Sauer über neue Technologien und brennende
Elektroautos.
DIR Erneuerbare Energien: Gabriels unnötige Reform
Ökostrom wird billiger werden, sagt die Branche. SPD-Energieminister
Gabriel plant dennoch eine Reform – die die Solarenergie belasten wird.
DIR Reform der Energiewende: Nicht mehr auf der Sonnenseite
Die neue Regierung will die Förderung erneuerbarer Energien umkrempeln.
Dabei rechnet Energieminister Sigmar Gabriel fantasievoll.
DIR Erneuerbare Energien: Grüne wollen mitregieren
Sigmar Gabriel legt bald Eckpunkte für eine Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Die Grünen raten zu einem Konsens.
DIR Kommentar Klimapolitik EU: Jetzt hängt es an Berlin
Die Bundesregierung hat ihre Macht in Brüssel schon oft gezeigt, etwa bei
der Durchsetzung von Sparpaketen. Jetzt muss sie diese Macht fürs Klima
zeigen.
DIR Kommentar EU und EEG-Umlage: Feindbild ohne Wirkung
Das erwartete Beihilfeverfahren gegen die EEG-Umlage bleibt aus. Dabei
wurde doch gerade erst der Teufel an die Wand gemalt.
DIR Verfahren wegen Industrierabatten: Schluss mit Billigstrom
Die EU-Kommission geht gegen Ausnahmen bei der deutschen Ökostrom-Förderung
vor. Strafen für die Industrie lassen sich dennoch abwenden.