# taz.de -- Erneuerbare Energien: Gabriels unnötige Reform
> Ökostrom wird billiger werden, sagt die Branche. SPD-Energieminister
> Gabriel plant dennoch eine Reform – die die Solarenergie belasten wird.
IMG Bild: Sigmar Gabriel will stärkere Belastung für Strom aus Sonnenenergie.
BERLIN taz | Entsetzen bei den einen, Freude bei den anderen: Am Wochenende
ist ein 12-seitiges Papier von Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) [1][//www.taz.de/Reform-der-Energiewende/!131307/:bekannt
geworden], das am Mittwoch vom Bundeskabinett geschlossen werden soll. Es
bildet die Grundlage für eine Reform der Förderung von Ökostrom in
Deutschland.
Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, freut
sich: „Die Reformvorschläge sind richtige erste Schritte im Rahmen des
politisch Machbaren.“ Weniger erfreut: Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer
des Bundesverbandes Solarwirtschaft: „Wir sind schockiert“ sagt er der taz.
Grillo freut sich, dass sich die „Kosteneffizienz der Förderung“ für neue
Anlagen verbessert würde. Er bezieht sich auf das, was Gabriels Ministerium
„EEG 2.0“ nennt, das „kostengünstiger“ sein soll, als die erste Version des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es garantiert jedem, der Strom aus
Sonne, Wind, Wasser, Geothermie oder Biomasse gewinnt, über 20 Jahre einen
Festpreis für den produzierten Strom. Diese Vergütung war in bislang
relativ hoch, im Schnitt 17 Cent pro Kilowattstunde.
Gabriel verspricht jetzt, dass es dank seiner Reform 12 Cent werden. Dieses
Ziel wird er sicher erreichen. Denn laut der vier
Übertragungsnetzbetreiber, die für das Einsammeln des Geldes von den
Stromkunden zuständig sind, kostet Strom aus neuen Wind- oder Solaranlagen
im Jahr 2014 im Schnitt 11,1 Cent pro Kilowattstunde. Eine Reform wäre
dafür also gar nicht notwendig.
Umso erstaunlicher, dass er die Notwendigkeit sieht, künftig Ökostrom
zusätzlich zu belasten. Das ist das, was Körnig schockiert: „Da fragt man
uns jahrelang, wann wir ohne Förderung auskommen und nun, wo wir erste
erfolgversprechende lokale Direktvermarktungsmodelle mit diesem Ziel
entwickeln, verbaut man uns ausgerechnet diesen Weg.“ Konkret geht es
darum, dass Produzenten von Solarstrom künftig ebenfalls die EEG-Umlage
zahlen sollen – Ökostrom also quasi seine eigene Förderung aufbringen soll
und damit seine Wettbewerbsfähigkeit wieder verlieren würde.
Kritik aus der eigenen Partei bekam Gabriel auch wegen seiner geplanten
Einschnitte bei der Windkraft. „Unsinnig“ nannte die Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Torsten Albig. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef
Erwin Sellering (SPD) fordert, der Ausbau von Windkraft müsse fortgesetzt
werden. „Da wird man über einige Details aus dem Papier noch sprechen
müssen.“ Rheinland-Pfalz warnte sogar vor einer Vollbremsung der
Energiewende. Gabriel versuchte bei einem Treffen mit den
Ministerpräsidenten die Wogen zu glätten.
21 Jan 2014
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DIR Ingo Arzt
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