# taz.de -- Syrienkonferenz in Montreux: Der Iran mischt mit
> Der Iran darf kurzfristig doch noch am Auftakt der
> Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen. Die syrische Opposition reagierte
> sehr verärgert auf die Einladung.
IMG Bild: Syrische Oppositionelle geben sich siegreich. Ob auch in Montreux?
NEW YORK/ISTANBUL dpa/afp | Der Iran hat in letzter Minute doch noch eine
Einladung zur Syrien-Friedenskonferenz erhalten. „Der Iran muss Teil einer
Lösung für die Krise in Syrien sein“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
am Sonntag (Ortszeit) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in
New York. Deswegen habe er dem Iran eine Einladung zum Auftakt der
Konferenz am Mittwoch im schweizerischen Montreux geschickt.
Der Iran hat die Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur
Syrien-Friedenskonferenz in der Schweiz bestätigt. Die Einladung sei in
Teheran angekommen, sagte Vizeaußenminister Amir Abdullahian der amtlichen
Nachrichtenagentur Irna am Montag.
Die syrische Opposition reagierte sehr verärgert auf die Einladung Irans.
Ein Sprecher sagte dem US-Nachrichtensender CNN aus der Türkei in der Nacht
zum Montag telefonisch, in diesem Fall „müssen wir zum Reißbrett
zurückgehen“. „Wir wollen nicht mit dem Iran verhandeln, wir wollen mit dem
(Assad)-Regime verhandeln. Bevor wir (zur Konferenz) gehen, muss der Iran
erklären, dass er alle mit ihm verbündeten Kämpfer (innerhalb Syriens)
abzieht“, sagte der Sprecher. Laut BBC drohte er sogar mit dem Fernbleiben
der Opposition, falls Ban die Einladung nicht zurückziehen werde.
Auch die USA hatten sich besorgt über die Einladung geäußert. Die
Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, erklärte: „Wenn der Iran
das Genfer Kommuniqué nicht vollständig und öffentlich akzeptiert, muss die
Einladung widerrufen werden“.
## Der Iran will die Grundlagen und Ziele der Konferenz anerkennen
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif habe ihm in den
vergangenen Tagen immer wieder versichert, dass er die Grundlagen und Ziele
der Konferenz anerkenne, sagte Ban. Daraufhin habe er sich zu einer
Einladung für das Land entschieden. Sie gelte aber nur für den Auftakt der
Konferenz, nicht für die Fortsetzung in Genf zwei Tage später. Der Iran ist
neben Russland einer der Unterstützer des Regimes von Baschar al-Assad in
Syrien.
Die syrische Exil-Opposition hatte am Wochenende ihre lange erwartete
Teilnahme an Friedensgesprächen in der Schweiz zugesagt. Damit wurde das
letzte Hindernis für die von Mittwoch an geplante Verhandlungsrunde
zwischen den syrischen Konfliktparteien und internationalen Vermittlern aus
dem Weg geräumt. Der Teilnahmebeschluss war nach zweitägigen, erbittert
geführten Diskussionen in Istanbul zustande gekommen.
US-Außenminister John Kerry sprach von einem „mutigen Votum im Interesse
des gesamtem syrischen Volkes, das so grausam unter der Brutalität des
Assad-Regimes und einem endlosen Bürgerkrieg gelitten hat“.
Ban sagte in der Nacht zum Sonntag, die Entscheidung sei ein „mutiger und
historischer Schritt“. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bewertete
die Teilnahme der Exil-Opposition als „sehr wichtige Entscheidung“.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte: „Das ist die
richtige Entscheidung, auch wenn ich verstehen kann, dass sie vielen
Oppositionellen schwer gefallen ist“.
Gemeinsam mit dem Iran bekamen auch noch neun weitere Länder Einladungen
nach Montreux: Australien, Bahrain, Belgien, Griechenland, der Vatikan,
Luxemburg, Mexiko, die Niederlande und Südkorea. „Die ausgeweitete
internationale Anwesenheit an diesem Tag wird eine wichtige und nützliche
Solidaritätsbekundung sein“, sagte Ban am Sonntag. Er will am Montag in die
Schweiz aufbrechen.
Die Friedenskonferenz sei eine „langerwartete Chance, die Gewalt zu
beenden, und damit zu beginnen, das Land wieder zusammenzusetzen“, sagte
Ban weiter. In den vergangenen Tagen habe er mit dutzenden Staats- und
Regierungschefs sowie involvierten Diplomaten gesprochen, um die
„bestmögliche Atmosphäre für den Erfolg dieses entscheidenden Unterfangens
sicherzustellen“.
## Der Iran will die Urananreicherung stoppen
Gleichzeitig hat der Iran angekündigt, das im November geschlossene
Atomabkommen wie verabredet in Kraft zu setzen: Insbesondere die
Anreicherung von Uran auf 20 Prozent werde am Mittag (09.30 MEZ)
„freiwillig“ gestoppt, sagte Atom-Chefunterhändler Ali Akbar Salehi, wie
die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Morgen berichtete.
Er nannte die Aussetzung der Anreicherung die wichtigste Maßnahme, die am
Montag umgesetzt werde. Das Abkommen war im November zwischen den fünf
UN-Vetomächten und Deutschland mit der iranischen Seite ausgehandelt
worden.
Der 20. Januar wurde in der vergangenen Woche als Starttermin für die
Umsetzung bestätigt. Seit Samstag ist eine Delegation der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA) im Land, um die Befolgung der vereinbarten
Schritte zu überwachen.
Neben der Aussetzung der Urananreicherung auf 20 Prozent darf Teheran in
seinen Anlagen keine weiteren Zentrifugen installieren. Sobald die
IAEA-Inspektoren die Umsetzung bestätigen, wollen die EU-Außenminister in
Brüssel erste Sanktionen gegen den Staat lockern.
20 Jan 2014
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