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       # taz.de -- Kommentar Repression in der Ukraine: Von Putin schnell gelernt
       
       > Staatschef Wiktor Janukowitsch lässt die Versammlungs- und
       > Meinungsfreiheit drastisch einschränken. Die Proteste wird er damit nicht
       > aufhalten.
       
   IMG Bild: Trotz verschärfter Demonstrationsregeln: Protest gegen Staatschef Janukowitsch am Sonntag in Kiew.
       
       Wiktor Janukowitsch hat endlich sein wahres Gesicht gezeigt. Wofür
       Russlands Präsident Wladimir Putin immerhin mehrere Jahre brauchte, das
       erledigt der ukrainische Staatschef handstreichartig: die Kriminalisierung
       eines jeden, der sich anmaßt, das herrschende Regime zu kritisieren.
       
       [1][Die neuen Gesetze], die die Versammlungs- und Meinungsfreiheit massiv
       einschränken, sind nichts anderes als ein Kriegserklärung an die
       Opposition. Sie wiegen schwer – besonders, wenn man sich vergegenwärtigt,
       wo die Ukraine vor knapp zwei Monaten noch stand. Da hatte es wirklich den
       Anschein, dass die Führung des Landes es mit ihren Reformbemühungen ernst
       meinte und sich der Europäischen Union gegenüber öffnen wollte.
       
       Jetzt müssen auch diejenigen, die trotz des gescheiterten
       Assoziierungsabkommens mit der EU noch ein Fünkchen Resthoffnung hatten,
       die bittere Wahrheit zur Kenntnis nehmen: Statt vorwärts nach Europa geht
       es unter Janukowitsch zurück in die sowjetische Vergangenheit.
       
       Eine der entscheidenden Fragen wird jetzt sein, wie die Opposition auf die
       neue Kampfansage der politischen Führung reagieren wird. Die neuen
       Massenproteste am Sonntag in Kiew deuten darauf hin, dass sich der harte
       Kern nicht einschüchtern lässt und bereitwillig den Maidan räumt.
       
       Das bringt das Regime unter Zugzwang, das neue Instrumentarium auch
       anzuwenden. Das bedeutet im schlimmsten Fall eine Wiederholung des
       weißrussischen Szenarios vom Dezember 2010. Damals ließ der Autokrat
       Alexander Lukaschenko Massenproteste gegen seine Wiederwahl gnadenlos
       zusammenknüppeln. Kann Janukowitsch – allen diktatorischen Anwandlungen zum
       Trotz – wirklich ein Interesse daran haben, bis zum Äußersten zu gehen?
       Wenn ja, wäre das eine Tragödie.
       
       19 Jan 2014
       
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