# taz.de -- Proteste in der Ukraine: Demonstrieren trotz Demo-Verbot
> Präsident Viktor Janukowitsch hat das Demonstrationsrecht in der Ukraine
> deutlich eingeschränkt. Die Oppostion hält das aber nicht vom
> Protestieren ab.
IMG Bild: Kiew, 19. Januar: Protest mit schmucker Kopfbedeckung.
KIEW afp | Iin Kiew sind am Sonntagmittag rund 100.000 Menschen aus Protest
gegen die Regierung auf die Straßen gegangen – trotz eines
Demonstrationsverbots. Viele von ihnen kamen vermummt auf den zentralen
Unabhängigkeitsplatz oder trugen Karnevalsmasken, um ein Zeichen gegen die
verschärften Demonstrationsregeln zu setzen, wie ein AFP-Reporter
berichtete.
Präsident Viktor Janukowitsch hatte am Freitag ein Gesetzespaket
unterzeichnet, welches das Demonstrationsrecht beschneidet und unter
anderem Geldstrafen für Demonstranten vorsieht, die sich vermummen oder
Helme tragen.
Für den nicht genehmigten Aufbau von Bühnen und Zelten auf öffentlichen
Plätzen können nun 15 Tage Haft verhängt werden. Ein Gericht in Kiew hatte
am Mittwoch ohne Angaben von Gründen außerdem entschieden, dass im Zentrum
von Kiew bis zum 8. März nicht mehr demonstriert werden dürfe. Trotz des
Verbots hatte die Opposition zu den Protesten am Sonntag aufgerufen.
Der Unabhängigkeitsplatz, Maidan genannt, ist seit November von
Oppositionsanhängern besetzt. Sie protestieren gegen die Entscheidung von
Janukowitsch, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der
Europäischen Union nicht zu unterzeichnen.
19 Jan 2014
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