# taz.de -- Rechtsextremismus: Gut vernetzte Hetze
> Überall, wo in Berlin und Brandenburg Flüchtlingsheime entstehen, machen
> Rechte mobil. Jetzt haben sie das Wahlkreisbüro des Sozialsenators
> attackiert.
Die rechten Nein-Sager haben wieder zugeschlagen: In der Nacht zu
Donnerstag griffen Unbekannte das Wahlkreisbüro von CDU-Sozialsenator Mario
Czaja in Mahlsdorf an. Vor die Tür des Hauses wurde ein Plakat „Nein zum
Heim“ gehängt. Auf der Facebook-Seite der „Bürgerbewegung Hellersdorf“, die
seit Monaten gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf mobilisiert, wurde
der Anschlag als „Besuch“ beim „Hauptverantwortlichen für das Asyldesaster
in ganz Berlin“ gefeiert und ein Foto der Aktion gepostet. Der
Fraktionschef der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, verurteiltete
den „feigen Anschlag“ am Freitag als „Auswuchs fremdenfeindlicher Hetze“.
Aus dem Umfeld des Senators hieß es, es werde geprüft, ob man Anzeige
erstatte.
Rechte Aktionen gegen Heime sowie Hetze verbreitende Facebook-Seiten
schießen in Brandenburg und Berlin gerade wie Pilze aus dem Boden. Quasi
überall, wo Unterkünfte entstehen oder erweitert werden sollen, formiert
sich Protest. Die Facebook-Seiten tragen in der Regel ein „Nein zum Heim“
im Titel – so in Oranienburg, Oderberg, Hennigsdorf, Pätz, Falkensee, Bad
Belzig, Friesack, Gransee, Premnitz und Rathenow. Auch in Berlin gibt es
neben der „Bürgerbewegung Hellersdorf“ eine Facebook-Gruppe „Nein zum Heim
Pankow“ und eine „Nein zum Camp – Durchsetzung sofort“.
Ob die letzteren rechtsextremistische Bezüge haben, überprüft derzeit der
Berliner Verfassungsschutz. Im Brandenburger Innenministerium geht man
davon aus, dass hinter vielen dieser Initiativen die NPD beziehungsweise
deren Umfeld steht. In einigen Fällen kenne man die Betreiber, so Sprecher
Ingo Decker. „Und die Seiten sind alle sehr ähnlich, da wird viel kopiert.“
Offiziell geben sich diese Seiten gerne als unabhängige „Bürgerinitiativen“
besorgter Anwohner aus. Allerdings beteiligen sich laut Decker auch einige
namentlich bekannte Rechtsextreme „munter“ an Diskussionen auf diesen
Seiten. Diese Mimikri-Strategie fahre die NPD auch auf der Straße – wie bei
der Demo gegen ein neues Heim in Pätz/Bestensee im Oktober 2013, die ein
bekannter Symphatisant der rechten Szene angemeldet habe.
Auch Nico Scuteri vom Mobilen Beratungsteam Neuruppin vermutet, dass die
NPD hinter diesen Seiten steht. Offenbar seien hier lokale
Rechtsextremisten am Werk, die miteinander vernetzt seien. „Man sollte das
aber nicht überbewerten, das spiegelt nicht die Mehrheitsmeinung in den
betreffenden Orten wider.“
Das sagt auch der Oranienburger Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD),
wo seit Dezember gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft mobiliert wird –
die Seite hat über 2.000 „Likes“. Zum Glück habe es sofort eine
Gegenbewegung gegeben – „nicht inszeniert“, so Laesicke. Die Seite „Nein zu
’Nein zum Heim in Oranienburg‘“ ist allerdings noch nicht ganz so beliebt:
1.262 Menschen „gefällt das“.
17 Jan 2014
## AUTOREN
DIR Susanne Memarnia
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