# taz.de -- Karenzzeiten vor Job in der Wirtschaft: GroKo will Frist für den Wechsel
> Die Große Koalition vollzieht eine Kehrtwende: Eine gesetzliche
> Karenzzeit soll den raschen Wechsel von Regierenden unterbinden.
IMG Bild: Und was ist jetzt mit dem möglichen Vorstandsjob bei der Bahn?
BERLIN taz | Hans-Peter Uhl (CSU) war sich in der Bundestagsdebatte am
Mittwoch noch ganz sicher. Die Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre
für deren Wechsel in die Wirtschaft sei „gesetzlich nicht regelbar“. Die
Karenzregel soll allzu schnelle Wechsel wie die des Merkel-Vertrauten
Eckart von Klaeden, der bei der Lobbyabteilung von Daimler anheuerte,
verzögern.
Viele in der Union halten die Karenzzeit allerdings für überflüssig. Man
sieht sich nur aufgrund des Imageschadens durch den Fall Pofalla genötigt,
etwas zu tun. Der Exkanzleramtsminister plant offenbar, in den
Bahn-Vorstand zu wechseln.
Union und SPD bevorzugen eine Selbstverpflichtung des Kabinetts. Von den
Ideen von Linkspartei, Grünen und LobbyControl, die eine verbindliche
gesetzliche Regelung fordern, wollen sie nichts wissen.
Oder wollten? Seit Freitag scheint alles anders. Am Mittwoch galt ein
Karenzgesetz für die Regierungsfraktionen noch bestenfalls als unnötig. Nun
haben offenbar die Justitiare der Regierungsfraktionen in die Literatur
geschaut und entdeckt, dass gerade eine Selbstverpflichtung des Kabinetts
nicht mit der Berufsfreiheit kompatibel wäre. Eine Karenzregelung des
Kabinetts, so die neue Einsicht, gehe gar nicht, ohne dass der Bundestag
dies zuvor per Gesetz beschlossen habe.
Die Linkspartei-Politikerin Halina Wawzyniak verkündete freudig:
„Offensichtlich musste sich die Bundesregierung den Argumenten der
Opposition beugen.“ Das ist eine doch zu optimistische Deutung des
Regierungszickzackkurses. SPD-Lobbyexperte Marco Bülow war erstaunt
angesichts dieser Pirouetten. Seine Deutung: „Das verdeutlicht, dass sich
bisher nur ganz wenige qualifiziert mit dem Thema befasst haben.“
17 Jan 2014
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DIR Stefan Reinecke
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