# taz.de -- Erneuerbare Energien: Grüne wollen mitregieren
> Sigmar Gabriel legt bald Eckpunkte für eine Reform des
> Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Die Grünen raten zu einem Konsens.
IMG Bild: Eine geringere Vergütung für Windkraftanlagen soll einer der Vorschläge sein
BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will schon zur
Kabinettsklausur in der nächsten Woche die ersten Eckpunkte für eine Reform
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen.
Nach Informationen aus Ministeriumskreisen werden sich diese eng am
Koalitionsvertrag orientieren und sowohl eine geringere Vergütung für
Windkraftanlagen als auch Einschränkungen bei den Ausnahmen für die
Industrie vorsehen. Daraus soll dann ein Gesetzentwurf entstehen, der im
April vom Kabinett und im Juni vom Bundestag beschlossen werden könnte.
Die Grünen sind Gabriel zuvorgekommen: Sie stellten bereits am Freitag ein
Konzept von Bundestagsfraktion und Landesministern zum EEG vor, das sich
deutlich von den Koalitionsplänen unterscheidet. Während Union und SPD eine
Obergrenze für Ökostromanlagen planen und die erneuerbaren Energien dadurch
bis 2025 nur auf 40 bis 45 Prozent am Stromverbrauch kommen sollen, lehnen
die Grünen einen Deckel ab und wollen den Ökostrom-Anteil schon bis zum
Jahr 2020 auf 50 Prozent verdoppeln.
Anders als die große Koalition wollen die Grünen Windkraft-Anlagen
weiterhin auch an weniger windreichen Standorten im Binnenland fördern. Bei
den Industrieausnahmen fordert die Partei weitreichende Beschränkungen: Von
6 Milliarden Euro Subventionen sollen nur 2 Milliarden bestehen bleiben,
sagte Parteichefin Simone Peter. Dadurch könnte die EEG-Umlage um 1 Cent
sinken und spätere Steigerungen somit abgemildert werden.
Trotz der deutlichen Unterschiede hofft die Partei, bei Union und SPD Gehör
zu finden. „Wir machen ein Angebot an die Regierung“, sagte
NRW-Umweltminister Johannes Remmel. „Sie ist gut beraten, bei diesem Thema
größtmöglichen Konsens zu suchen.“ Wirklich blockieren können die Grünen
die Regierung aber kaum. Das EEG ist im Bundesrat nicht
zustimmungspflichtig. Lediglich bei einigen Teilen wie den Ausnahmen für
die Industrie haben die Länder laut Remmel ein Mitspracherecht.
17 Jan 2014
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DIR Malte Kreutzfeldt
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