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       # taz.de -- Zentralafrikanische Republik: Europa wagt sich vor
       
       > Vor dem Beschluss über einen EU-Militäreinsatz im Bürgerkriegsland am
       > Montag mehren sich die europäischen Truppenzusagen. Aber nicht aus
       > Deutschland.
       
   IMG Bild: AU-Eingreiftruppen aus Ruanda landen in Bangui, Donnerstag. Bald kommen EU-Eingreiftruppen aus Estland dazu
       
       BRÜSSEL taz | Am Montag, dem 20. Januar sollen die EU-Außenminister in
       Brüssel grünes Licht für eine EU-Militärintervention in der
       Zentralafrikanischen Republik geben. Aber der Enthusiasmus dafür ist
       gering, angesichts der Lage in dem Bürgerkriegsland.
       
       Der UN-Beauftragte für humanitäre Einsätze, John Ging, warnte am Donnerstag
       in Genf, die staatliche Ordnung in der Zentralafrikanischen Republik sei
       „vollständig zusammengebrochen“, die Volksgruppen hätten „Angst
       voreinander“ und es seien „alle Elemente“ von Gewalt vorhanden, wie sie in
       den 1990er Jahren bei den Völkermorden in Ruanda und Bosnien geherrscht
       hätten.
       
       Den Auftrag, eine EU-Intervention in Zentralafrika zu entwickeln, hatte der
       EU-Gipfel in Brüssel am 20. und 21. Dezember erteilt. Damals war
       Frankreichs Präsident François Hollande, der im Alleingang 1.600
       französische Soldaten in die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui entsandt
       hatte, mit dem Ansinnen gescheitert, europäische Partner an seiner Mission
       zu beteiligen.
       
       So hatte Belgien es in letzter Minute abgelehnt, 150 Soldaten zum Schutz
       des Flughafens von Bangui schicken. Auch Deutschland und Österreich hatten
       geltend gemacht, eine Beteiligung an einer Militärintervention, an deren
       Planung man nicht beteiligt war, komme nicht in Frage.
       
       Stattdessen erhielten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der
       französische General Patrick de Rousiers den Auftrag, Optionen für ein
       EU-Eingreifen zu entwickeln. Sie haben nun zwei Planspiele ausgearbeitet.
       
       ## „Eufor Bangui“
       
       Das eine sieht vor, EU-Truppen am Flughafen von Bangui zu stationieren, um
       ihn – sowie die auf und neben ihm lebenden 100.000 Binnenflüchtlinge – zu
       schützen. „Eufor Bangui“ heißt diese Option. Die zweite sieht vor, Truppen
       im Westen des Landes in Richtung der kamerunischen Grenze zu stationieren –
       auch in Zonen, die weiterhin von der mehrheitlich muslimischen
       Rebellenbewegung Séléka kontrolliert werden, deren Führer Michel Djotodia
       vergangene Woche als Präsident der Zentralafrikanischen Republik
       zurückgetreten war.
       
       Beide Optionen sehen außerdem vor, dass die europäischen Truppen Ausbildung
       und Logistik für die auf 6.000 Soldaten geplante afrikanische
       Eingreiftruppe Misca bereitstellt. Insgesamt ist von 700 bis 1.000 Soldaten
       die Rede.
       
       Alles deutet darauf hin, dass die EU-Außenminister zustimmen. Die 28
       EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK)
       haben bereits am 10. Januar Zustimmung erteilt. Aber grünes Licht als EU
       ist eine Sache – die Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten eine andere.
       
       Großbritannien hatte bereits im Dezember ein Transportflugzeug in Aussicht
       gestellt, aber das war vor Beginn des Bürgerkrieges im Südsudan, der
       Evakuierungsflüge notwendig machte. Belgien will für eine Dauer von zwei
       Monaten zwei Transportflugzeuge stellen, die von 35 Soldaten in Gabuns
       Hauptstadt Libreville betrieben werden. Aus Gabun oder Tschad sollen 60
       Soldaten mit einer spanische Herkules-C130-Maschine operieren. Auch die
       Niederlande sollen mit Soldaten dabei sein.
       
       ## Zwei Bremser
       
       Polen will ein Transportflugzeug und 50 Soldaten schicken, das ab 1.
       Februar für drei Monate zur Verfügung stehen könnte, und außerdem leichte
       Flugzeuge zum Transport innerhalb der Zentralafrikanischen Republik. Den
       Einsatz polnischer Spezialkräfte will Polens Regierungschef Donald Tusk
       erst nach Ende ihres Afghanistan-Einsatzes bewilligen – und er verlangt
       außerdem ein Mandat des UN-Sicherheitsrats.
       
       Die Visegrad-Gruppe aus Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn könnte
       ein gemeinsames Kontingent zusammenstellen, heißt es. Estland hat bis zu 55
       Soldaten zugesagt, die ab Ende Februar vier Monate lang einsetzbar wären.
       
       Deutschland und Italien sind die beiden wichtigsten Bremser, die keineswegs
       eigene Soldaten nach Zentralafrika schicken wollen. Hollande ist schon
       froh, dass Angela Merkel nicht gleich ihr Veto gegen diese Mission auf
       EU-Ebene eingelegt hat.
       
       18 Jan 2014
       
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