# taz.de -- Waffenfirma Heckler & Koch: Arbeitsgericht vereitelt Bauernopfer
> Heckler & Koch droht eine Anklage wegen illegaler Exporte nach Mexiko.
> Eine Gewehrlieferung fand mit Wissen der Firmenleitung statt, urteilt ein
> Richter.
IMG Bild: Um Gewehre diesen Typs ging es bei der Lieferung nach Mexiko: G36.
VILLINGEN taz | Die Unternehmensleitung von Heckler & Koch (H&K) hat von
illegalen Waffenexporten gewusst. Das lässt sich aus einem Urteil
schließen, das am Mittwoch vom Arbeitsgericht Villingen/Schwenningen
gefällt wurde. H&K hatte im vergangenen April zwei Mitarbeiter entlassen,
weil sie „eigenmächtig, ohne Wissen und Wollen anderer Personen im
Unternehmen“ Waffenlieferungen in nicht genehmigte mexikanische
Bundesstaaten veranlasst haben sollen.
Die beiden hatten diesen Vorwurf zurückgewiesen und gegen die Entlassung
geklagt. Das Gericht erklärte die Kündigung nun für rechtswidrig.
Für die Geschäftsführung hat das Urteil weitreichende Konsequenzen. Denn
die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der illegalen Ausfuhr
der Sturmgewehre gegen die Waffenbauer. Der Vorwurf: Verstoß gegen das
Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz.
Die geschassten Mitarbeiter brachten mit ihren Aussagen ans Licht, mit
welchen Methoden das umstrittene Geschäft abgewickelt wurde: Demnach hat
ein Handelsvertreter der Firma in Mexiko Papiere geschönt, die den
rechtlich einwandfreien Verbleib der G36-Gewehre gegenüber dem
Bundesausfuhramt (Bafa) belegen sollen.
## „Schäbiger Versuch der Geschäftsführung“
De facto wurden die Gewehre nach Chiapas geliefert, wie das mexikanische
Verteidigungsministerium bestätigte, auf dem Papier landeten sie in einer
anderen, als unbedenklich eingestuften Region. Dass solches Vorgehen ohne
Wissen der Geschäftsführung vor sich ging, bezweifelte der Arbeitsrichter
Matthias Mohn. Es lägen E-Mails vor, die zeigten, dass Vorgesetzte bis in
die Leitung des Unternehmens mit dem Fall betraut gewesen seien.
Für den Rüstungskritiker Jürgen Grässlin sind die Gekündigten Bauernopfer
der Konzernleitung, um von der eigenen Schuld abzulenken. Die
Geschäftsführung habe jede Reiseabrechnung unterzeichnen müssen und genau
gewusst, wohin ihre Exportwaffen gegangen seien, sagte Grässlin, der die
Strafanzeige gegen H&K erstattet hat. Dessen Anwalt Holger Rothbauer zeigte
sich nach dem gestrigen Richterspruch erfreut: „Der schäbige Versuch der
Geschäftsführung, die Verantwortung auf die Kleinen im Unternehmen
abzuwälzen, ist gescheitert.“ Das Urteil mache eine Anklageerhebung wegen
des illegalen Rüstungsdeals noch wahrscheinlicher.
Von Heckler & Koch hieß es nur: „Aufgrund des Verlaufs der mündlichen
Verhandlung hat uns das Urteil nicht erstaunt.“
15 Jan 2014
## AUTOREN
DIR Wolf-Dieter Vogel
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